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Königlich-Baierisches

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Regierungsblett.

 

XXXIVI.  Stück.  München,

Samstag  den  327.  Mai  1809.

 

Allgemeine  GVerordnung.

(Die  Abldsung  der  Taren  r2c.  bei  den  Appellations-Gerichten
  betreffend.)
Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Balern.

Wi  haben  bei  verschiedenen  Gelegenheiten
  wahrgenommen,  daß  die  bei  Unsern  Appellations-Gerichten
  anfallenden  Taxen  -  und
Siegel-Gebühren  entweder  nicht  puͤnktlich
entrichtet,  oder  die  Ausfertigung  der  sich
hierauf  beziehenden  Beschluͤsse,  indem  die
Parteien  wegen  ihrer  Entfernung  an  der  persoͤnlichen
  Abloͤsung  derselben  verhindert  sind,
verzoͤgert  werden.

Um  nun  diesen  Mißstand  zu  beseitigen,
und  sowohl  Unser  Aerar  rücksichtlich  der  zu
erhebenden  Taxen  sicher  zu  stellen,  als  auch
den  Parteien  die  Zahlungs-Weise  zu  erleichtern,
  ohne  in  den  Ausfertigungen  einen  Aufenthalt
  ferner  mehr  eintreten  zu  lassen,  beschliesen
  Wir,  wie  folge:

I.

Die  Taren,  Siegelgelder  und  andere
Gebühren,  welche  bei  Unsern  Appellations-Gerichten
  anfallen,  werden  im  Allgemeinen
durch  diejenigen  untergeordneten  Aemter  und
Gerichtsstellen  erholt,  an  welche  die  Beschlüsse

  zur  Publikarion  und  Vollzlehung  ergehen,
  oder  in  deren  Bezirk  die  Parteien
anfässig  sind,  ausgenommen,  wenn  diese  die
Ausfertigungen  selbst  sogleich  ablösen  oder
durch  ihren  Mandatar  ablösen  lassen.

II.

Die  Tarations-  und  Expeditions-Aemter  sollen
  diesem  zu  Folge  die  Ausfertigungen  wegen
  unberichtigter  Tare  nicht  mehr  vorenthalten,
  sondern  sind  verbunden,  dieselben
den  einschlägigen  Stellen,  in  deren  Bezirk
die  Parteien  ansässig  sind,  oder  welchen  die
Publikation  zusteht,  ohne  Aufenthalt  zuzusenden
  zu  gleicher  Zeit  aber  auch

III.
auf  die  abgehende  Ausfertigung  die  Numer
  des  Tarmanuals,  und  den  Betrag  der
zu  entrichtenden  Taren,  Siegelgebühren  #S
ordentlich  vorzumerken,  und  solche  als  Haftung

  des  Amtes,  an  welches  die  Erpedition

abgegangen  ist,  in  ihrem  Tarmanual  aufzjuführen,
  bis  von  demselben  die  Zahlung  berichriget
  wird.

IV.

Die  untergeordneren  Aemter  sind  deswegen
  gehalten,  die  ihnen  auf  solche  Weise  bekannt
  gemachten  Taren  rc.  ungesäumt  von
den  Parteien  zu  erholen,  und  solche  an  die

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