Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 23.—29.) 49
23. Februar. (Erweiterung der deutschen Bündnisse.)
Zu der in letzter Zeit vielfach erörterten Frage, ob auch Belgien
und Holland durch formellen Anschluß an das Bündnis der mitteleuropäischen
Mächte Stellung genommen, erfährt die „Kreuzzeitung“:
Es habe sich nie um formellen Anschluß beider Staaten an die Friedensliga
gehandelt, es bestünden aber den Tendenzen der Friedensliga entsprechende
allgemeine Verabredungen. Auch bestreitet die Kreuzzeitung, daß
über die Maasbefestigung in Berlin eine beruhigende Erklärung abgegeben
worden sei. Für Deutschland habe es derselben nicht bedurft.
23. Februar. (Bulgarische Frage.) Die „Nordd. Allg.
Ztg." bespricht die von Rußland (s. dasf.) gemachten Vorschläge
betreffs Bulgariens.
Sie bezeichnet die Behauptung, daß die russischen Vorschläge der
Unterstützung aller Mächte bedürften, um bei der Pforte Annahme finden zu
können, als eine irrtümliche. Schon aus eigener Initiative könne und sollte
die Pforte die der Kongreßakte widersprechende Regierung des Prinzen von
Koburg in Bulgarien als ungesetzlich erklären. Die Pforte sei durch die
Ausübung der Suzeränetätsrechte über Bulgarien in erster Reihe berufen,
die dortigen Zustände als verfassungswidrig zu kennzeichnen; sie bedürfe
hiezu keines Konsenses einer andern Macht, noch weniger aller Großmächte;
sie hat alles Recht, gegen die eigenmächtige, ungesetzliche Lage in Bulgarien
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigener Initiative vorzugehen.
Wenn eine Macht, namentlich Rußland, bei der Pforte die Herstellung
vertragsmäßiger Zustände in Bulgarien beantragt, so kann die Pforte
sich a limine nicht abweisend verhalten; die Abweisung wäre ein déni de
justice. Rußland hat ein unzweifelhaftes Recht, einen solchen Antrag zu
stellen; die Verpflichtung der Pforte, dem Antrage stattzugeben, wird kaum
stärker, wenn auch andere Mächte sich Rußland anschlichen. Deutschland
hält an dem Vertragsrechte von 1878 ohne Rücksicht auf die 1885 stattgehabten
Verletzungen fest und ist rückhaltlos bereit, sobald der russische Antrag
gestellt wird, sich demselben anzuschließen.
24. Februar. (Reichstag) genehmigt in 2. Lesung den Gesetzentwurf
Munckel (ds.), betr. Entschädigung unschuldig Verurteilter.
27. Februar. (Bayern.) Abg.-Hs.: Beratung über eine
Petition der Würzburger Zentrumswähler auf Abänderung des
Wahlgesetzes, nachdem die vielfach versuchte Wahl in Würzburg (vgl.
Gesch.-Kal. 1887 VI. 22) infolge Stimmengleichheit der liberalen
und klerikalen Wahlmänner stets ergebnislos verlaufen.
Nachdem Ruppert (klerikal) für Neueinteilung der Wahlkreise gesprochen,
erklärt der Minister des Innern, die Regierung stehe auf dem
Boden des Gesetzes. Keine Wahlkreiseinteilung werde alle Parteien befriedigen,
bevor nicht die Parteien ein friedliches Einvernehmen ermöglichen.
In betreff Würzburgs sei eine gesetzliche Hilfe unmöglich; die einzige Hilfe
sei die Verständigung der Wahlmänner.
27. bzw. 29. Februar. (Preußen: klerikale Anträge.)
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Europ. Geschichtskalender. Bd. XXIX.
