Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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48.

Gegen  den  Veranlagungs-  und  den  Feststellungsbescheid  sind  die  Rechtsmittel
  zulässig,  die  den  Steuerpflichtigen  nach  Landesrecht  gegen  die  Heranziehung
zu  direkten  Staatssteuern  zustehen.

Die  Landesregierung  bestimmt  das  Nähere.

Wird  keine  oder  eine  falsche  Rechtsmittelbelehrung  erteilt,  so  wird  die
Rechtsmittelfrist  nicht  in  Lauf  gesetzt,  doch  ist  ein  von  dem  Beitragspflichtigen
eingelegtes  Rechtsmittel  nicht  aus  diesem  Grunde  unzulässig.

§ 49.

Wohnt  weder  der  Beitragspflichtige  noch  ein  Vertreter  des  Beitragspflichtigen
  im  Inland,  so  ist  dieser  gehalten,  eine  im  Inland  wohnende  Person  zum
Empfange  der  für  ihn  bestimmten  Schriftstücke  zu  bevollmächtigen.  Ist  die
Benennung  eines  Zustellungsbevollmächtigten  unterblieben,  so  gilt  die  Zustellung
eines  Schriftstücks  mit  der  Aufgabe  zur  Post  als  bewirkt,  selbst  wenn  die  Sendung
  als  unbestellbar  zurückkommt.

§ 50.

Durch  die  Einlegung  eines  Rechtsmittels  wird  die  Erhebung  des  veranlagten
  Wehrbeitrags  zu  den  gesetzlichen  Zahlungsfristen  nicht  aufgehalten.  Die
auf  Grund  rechtskräftiger  Entscheidung  zu  erstattenden  Beträge  sind  mit  4  vom
Hundert  für  das  Jahr  zu  verzinsen.

§ 51.

Der  einmalige  Wehrbeitrag  ist  zu  einem  Drittel  mit  der  Zustellung  des
Veranlagungsbescheids  fällig  und  binnen  drei  Monaten  zu  entrichten.  Das
zweite  Drittel  ist  bis  zum  15.  Februar  1915,  das  letzte  Drittel  bis  zum  15.  Februar
  1916  zu  entrichten.

Den  Beitragspflichtigen  steht  es  frei,  die  späteren  Teilbeträge  zum  voraus
zu  zahlen.  Erfolgt  die  Zahlung  mindestens  drei  Monate  vor  dem  gesetzlichen
Zahlungstage,  so  ist  der  Beitragspflichtige  berechtigt,  4  vom  Hundert  Jahreszinsen
  vom  Tage  der  Einzahlung  bis  zum  gesetzlichen  Zahlungstag  in  Abzug  zu
bringen.

§ 52.

Würde  die  Einziehung  des  Wehrbeitrags  zu  den  gesetzlichen  Zahlungsfristen
mit  einer  erheblichen  Härte  für  den  Beitragspflichtigen  verbunden  sein,  so  kann  der
Betrag  bis  auf  drei  Jahre  gestundet,  auch  die  Entrichtung  in  Teilbeträgen  gestattet
  werden.

Die  Stundung  kann  von  einer  angemessenen  Sicherheitsleistung  abhängig
gemacht  werden.

Die  Stundungsbewilligung  wird  zurückgenommen,  wenn  die  Voraussetzungen
hierfür  weggefallen  sind  oder  wenn  eine  nachträglich  verlangte  Sicherheit  nicht
geleistet  wird.