Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 45.

Die  Reichs-,  Staats-  und  Gemeindebehörden  sind  verpflichtet,  den  Veranlagungsbehörden
  auf  Ersuchen  aus  Büchern,  Akten,  Urkunden  usw.  Auskunft
über  die  Vermögensverhältnisse  des  Beitragspflichtigen  zu  erteilen  oder  ihnen  Einsicht
in  solche,  die  Vermögensverhältnisse  betreffenden  Bücher,  Akten,  Urkunden  usw.
zu  gestatten.

Den  Notaren  liegt  diese  Pflicht  nur  ob  hinsichtlich  der  einen  Nachlaß  betreffenden
  Verhandlungen  oder  soweit  sie  durch  sonstige  reichs-  oder  landesrechtliche
Vorschriften  begründet  ist.

Eine  Auskunftspflicht  besteht  nicht  für  die  Postbehörden,  für  die  Verwaltung
der  Schuldbücher  öffentlicher  Körperschaften  sowie  für  die  Verwaltung  öffentlicher
Sparkassen  und  anderer  mit  der  Verwaltung  und  Verwahrung  fremden  Vermögens
  befaßter  öffentlicher  Anstalten.

§ 46.

Beamte,  Angestellte  und  ehrenamtliche  Mitglieder  von  Behörden,  welche
im  Verfahren  zur  Veranlagung  des  Wehrbeitrags  dienstlich  Kenntnis  von  den
Vermögens-,  Erwerbs-  oder  Einkommensverhältnissen  eines  Beitragspflichtigen
erhalten,  sind  zu  ihrer  Geheimhaltung  verpflichtet.  Die  Vermögenserklärungen
sind  unter  Verschluß  aufzubewahren  und  dürfen  ebenso  wie  die  sonstigen  Verhandlungen
  im  Veranlagungsverfahren  nur  zur  Kenntnis  der  durch  Eid  zur
ihrer  Geheimhaltung  Verpflichteten  gelangen.  Sie  dürfen  anderen  Behörden
nur  zum  Zwecke  der  Veranlagung  und  Erhebung  von  öffentlichen  Abgaben  mitgeteilt
  werden.  Bestehen  für  Landessteuern  gleiche  oder  ähnliche  Vorschriften,  so
steht  dies  der  Mitteilung  von  Veranlagungsmerkmalen  an  die  mit  der  Veranlagung
  des  Wehrbeitrags  betrauten  Behörden  nicht  entgegen.

§ 47.

Die  Veranlagungsbehörde  erteilt  dem  Beitragspflichtigen  einen  Bescheid
über  den  Gesamtbetrag  des  zu  zahlenden  Wehrbeitrags  und  über  die  für  eine
spätere  Veranlagung  zur  Besitzsteuer  maßgebende  Vermögensfeststellung  (Veranlagungsbescheid).
  Ergibt  sich  bei  einem  zur  Abgabe  der  Vermögenserklärung
Verpflichteten  nur  ein  beitragsfreies  Vermögen,  so  ist  ihm  ein  Bescheid  über  den
für  eine  künftige  Veranlagung  zur  Besitzsteuer  maßgebenden  Vermögensstand  zu
erteilen  (Feststellungsbescheid).

Der  Veranlagungs-  und  der  Feststellungsbescheid  enthält  eine  Belehrung
über  die  zulässigen  Rechtsmittel,  der  Veranlagungsbescheid  enthält  außerdem  eine
Anweisung  zur  Entrichtung  des  Wehrbeitrags  in  den  gesetzlichen  Teilbeträgen
innerhalb  der  vorgeschriebenen  Zahlungsfristen.  Dem  Beitragspflichtigen  ist  mitzuteilen,
  in  welchen  Punkten  von  der  Vermögenserklärung  abgewichen  worden  ist.

Die  nach  §  51  zu  zahlenden  Teilbeträge  sind  auf  die  volle  Mark  nach
unten  abzurunden.