Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Beylage  I.  zu  No.  8.  des  Regierungs-Blatts.  1/7

 

Beylage  Cc.
Unterthänigste  Erklärungsschrift

vom  gten  Februar  1821.
das  neue  Impost-Regulativ  betr.
Ihro  K.  H.  haben  mittelst  höchsten

Decrets  vom  Isten  November  1820.  den
Enewurf  eines  neuen  Finanz-Gesetzes,  welches
  an  die  Stelle  des  Imposts  und  der
Tranksteuer  Eine  Abgabe  treten  lößt,
dem  getr.  Landtage  zu  seiner  verfassungsmäßigen
  Erklárung  gndigst  vorlegen  lassen.

Er  hat  diesem,  alle  Staats-AUnterthanen
  des  Großherzogthums  betreffenden  Gegenstande
  seine  ungetheilte  Aufmerksamkeit
gewidmet,  und  erlaubt  sich  nun  unterthänigst,
die  ihm  bey  näherer  Prufung  der  einzelnen
Paragraphen  des  Gesetzesentwurfs  nöthig
erschienenen  Erinnerungen  in  Folgendem  ehrerbietigst
  vorzutragen.

Zu  den  General-Vorschriften.

Zu  g.  1.

Um  jeder  Mißdeutung  vorzubeugen,  duͤrfte
  es  raͤthlich  seyn,  die  Worte:  „indirecten
„und“  ingleichen  die  ferner  folgenden:  „mit
„Ausnahme  jedoch  des  Stempels  und  der
„Transito-Abgabe,  da  wo  die  letztere  üb-„lich
  ist“  wegzulassen.

Zu

In  denen  Stellen,  wo  das  neuere  Gesetz
  von  dem  ältern  im  wesentlichen  nicht
abweicht,  möchte  die  Fassung  der  Paragraphen
  wie  in  dem  ältern  um  deswillen  beyzubehalten
  seyn,  weil  sie  kurz  und  übersichtlich
  ist,  und  jeder  Staats-Unterthan,  der
das  ältere  Impost-Regulativ  kennt,  sich  in
dem  neuen  dann  leichter  findet.

Zu  g.  7.
Wenn  es  hier  heißt:  „der  Impost  ist  in
„guten  kassenmäßigen  Munzsorten  zu  ent-„richten“

  so  glaubt  der  getr.  Landtag  höchster
  Berücksichtigung  anheim  geben  zu  mussen,
  daß  der  bey  den  Landeskassen  bestimmte
  Werth  der  Kronenthaler  an##  thlr.
11  gr.  den  Bewohnern  der  entferntern  Theile
des  Großherzogthums  nachtheilig  ist,  weil
er  dort  im  Handel  und  Wanvdel  1  thlr.
14  gr.  2  pf.  Current-Geld  kostet,  und  im
Wechsel-Kours  gegen  Speciesthaler  zu  1,3
thlr.  immer  mit  1  thlr.  12  gr.  angenommen
wird.

Zu  S§.  15.

Der  getr.  Landtag  kann  den  Wunsch
nicht  unterdrücken,  daß  gegen  die  Entscheidung
  des  Landschaffts-Collegiums  in  Impost-Defraudations-
  Sachen,  Berufung  an  Großherzogl.
  Landesregierung  frey  stehen  msge,
  und  es  dürften,  falls  Ihro  K.  Hoheit
solches  huldreichst  genehmigen,  nach  den
Worten:  „zum  Bereich  des  Großherzogl.
„Landschaffts-Collegiums“  die  Worte  einzuschalten
  sepn:

„mit  Vorbehalt  der  Berufung  an  Groß-„berzogl.
  Landesregierung.“

Zu  den  Special=  Vorschriften.

zum  u'sten  Kapitel,
Zu  g.  2.

Die  von  Großherzogl.  Landschaffts-Collegium
  zu  Eisenach  in  Antrag  gebrachte  Verrechtung
  von  Haasen  und  hohem  Wildpret
vermag  der  getr.  Landtag,  in  Erwägung
mehrerer  Gründe,  nicht  zu  genehmigen.

Der  angefügte  Tarif  in  Bezug  auf
Schlachtvieh  erscheint  hier  und  da  unverhältnißmäßig
  hoch,  und  dürfte,  mit  Beybehaltung
  der  übrigen  Ansätze,  in  Folgendem
abzuändern  seyn: