Full text : Der Friedensvertrag von Versailles

welche  diese  Persönlichkeiten  ihre  Rechte  während  des  Krieges
etwa  abgetreten  haben  auf  Grund  von  Tatsachen,  die  auf  dem  Gebiete
der  anderen  Partei  zwischen  dem  Zeitpunkt  der  Kriegserklärung  und
demjenigen  des  Inkrafttretens  des  gegenwärtigen  Vertrages  eingetreten
sein  sollten  und  welche  dafür  angesehen  werden  können,  daß  sie  Rechte
des  gewerblichen,  literarischen  oder  künstlerischen  Eigentums  verletzen,
welche  in  irgend  einem  Augenblick  während  des  Krieges  bestanden  haben
oder  welche  in  Gemäßheit  der  vorstehenden  Artikel  307  und  308  wiederhergestellt
  werden.

         Ebenfalls  soll  keinerlei  Prozeßanhängigmachung  zulässig  sein  von
seiten  derselben  Personen  wegen  Verletzung  der  Rechte  des  gewerblichen
oder  künstlerischen  Eigentums  zu  irgend  einem  Zeitpunkt  aus  Anlaß
des  Verkaufes  oder  Verkaufsangebots  während  eines  Jahres  von  dem
Inkrafttreten  des  vorliegenden  Vertrages  ab  auf  den  Hoheitsgebieten
der  alliierten  oder  assoziierten  Mächte  einerseits  oder  Deutschlands
andereiseits,  soweit  es  sich  um  Rohstoffe  oder  Fabrikate  oder  um  literarische
  oder  künstler  ische  Werke  handelt,  die  während  des  Zeitraums  zwischen
der  Kriegserklärung  und  dem  Inkrafttreten  des  vo’liegenden  Vertrages
hergestellt  oder  veröffentlicht  sind,  noch  auch  aus  Anlaß  ihrer  Erwerbung
und  ihrer  Verwendung  oder  ihres  Gebrauches.  Indessen  versteht  es  sich,
daß  diese  Verfügung  keine  Anwendung  findet,  wenn  die  Inhaber  der
Rechte  ihren  Wohnsitz  oder  ihre  gewerblichen  oder  Handelsbetriebe  in
den  von  Deutschland  im  Laufe  des  Krieges  besetzten  Gegenden  hatten.

Dieser  Artikel  gilt  nicht  für  die  Beziehungen  zwischen  den  Vereinigten
  Staaten  von  Amerika  einerseits  und  Deutschland  andererseits.

                                                      A r t i k e l  310.

        Die  Kontrakte  über  die  Verwertung  von  Rechten  gewerblichen
Eigentums  oder  der  Vervielfältigung  literarischer  oder  künstlerischer  Werke,
welche  vor  der  Kriegserklärung  zwischen  Angehörigen  der  alliierten  oder
assoziierten  Mächte  oder  auf  ihrem  Gebiet  ansässigen  oder  daselbst  ihr
Gewerbe  ausübenden  Personen  einerseits  und  deutschen  Reichsangehörigen
andererseits  geschlossen  sind,  gelten  vom  Zeitpunkt  der  Kriegserklärung
ab  zwischen  Deutschland  und  der  alliierten  oder  assoziierten  Macht  als  aufgehoben.
  In  jedem  Fall  aber  hat  der  ursprüngliche  Nutznießer  eines  Kontraktes
  dieser  Art  das  Recht,  innerhalb  einer  sechsmonatigen  Frist  vom
Inkrafttreten  des  vorliegenden  Vertrages  ab  von  dem  Inhaber  der
Rechte  die  Überlassung  einer  neuen  Lizenz  zu  verlangen.  Ihre  Bedingungen
  werden  bei  Ausbleiben  einer  Einigung  zwischen  den  Parteien
von  dem  hierfür  zuständigen  Gerichtshof  des  Landes  festgesetzt,  unter
dessen  Gesetzgebung  die  Rechte  erworben  worden  sind,  außer  im  Falle  von
Lizenzen  welche  kraft  der  unter  deutscher  Gesetzgebung  erworbenen  Rechte

iesen erworben worden sind. In diesem Falle   werden die Bedingungen von dem

gemischten  Schiedsgericht  festgesetzt,  das  in  Abschnitt  VI  des  vorliegenden
       19*                                                                                                                                    179