welche diese Persönlichkeiten ihre Rechte während des Krieges
etwa abgetreten haben auf Grund von Tatsachen, die auf dem Gebiete
der anderen Partei zwischen dem Zeitpunkt der Kriegserklärung und
demjenigen des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages eingetreten
sein sollten und welche dafür angesehen werden können, daß sie Rechte
des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums verletzen,
welche in irgend einem Augenblick während des Krieges bestanden haben
oder welche in Gemäßheit der vorstehenden Artikel 307 und 308 wiederhergestellt
werden.
Ebenfalls soll keinerlei Prozeßanhängigmachung zulässig sein von
seiten derselben Personen wegen Verletzung der Rechte des gewerblichen
oder künstlerischen Eigentums zu irgend einem Zeitpunkt aus Anlaß
des Verkaufes oder Verkaufsangebots während eines Jahres von dem
Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages ab auf den Hoheitsgebieten
der alliierten oder assoziierten Mächte einerseits oder Deutschlands
andereiseits, soweit es sich um Rohstoffe oder Fabrikate oder um literarische
oder künstler ische Werke handelt, die während des Zeitraums zwischen
der Kriegserklärung und dem Inkrafttreten des vo’liegenden Vertrages
hergestellt oder veröffentlicht sind, noch auch aus Anlaß ihrer Erwerbung
und ihrer Verwendung oder ihres Gebrauches. Indessen versteht es sich,
daß diese Verfügung keine Anwendung findet, wenn die Inhaber der
Rechte ihren Wohnsitz oder ihre gewerblichen oder Handelsbetriebe in
den von Deutschland im Laufe des Krieges besetzten Gegenden hatten.
Dieser Artikel gilt nicht für die Beziehungen zwischen den Vereinigten
Staaten von Amerika einerseits und Deutschland andererseits.
A r t i k e l 310.
Die Kontrakte über die Verwertung von Rechten gewerblichen
Eigentums oder der Vervielfältigung literarischer oder künstlerischer Werke,
welche vor der Kriegserklärung zwischen Angehörigen der alliierten oder
assoziierten Mächte oder auf ihrem Gebiet ansässigen oder daselbst ihr
Gewerbe ausübenden Personen einerseits und deutschen Reichsangehörigen
andererseits geschlossen sind, gelten vom Zeitpunkt der Kriegserklärung
ab zwischen Deutschland und der alliierten oder assoziierten Macht als aufgehoben.
In jedem Fall aber hat der ursprüngliche Nutznießer eines Kontraktes
dieser Art das Recht, innerhalb einer sechsmonatigen Frist vom
Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages ab von dem Inhaber der
Rechte die Überlassung einer neuen Lizenz zu verlangen. Ihre Bedingungen
werden bei Ausbleiben einer Einigung zwischen den Parteien
von dem hierfür zuständigen Gerichtshof des Landes festgesetzt, unter
dessen Gesetzgebung die Rechte erworben worden sind, außer im Falle von
Lizenzen welche kraft der unter deutscher Gesetzgebung erworbenen Rechte
iesen erworben worden sind. In diesem Falle werden die Bedingungen von dem
gemischten Schiedsgericht festgesetzt, das in Abschnitt VI des vorliegenden
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