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Art.  58  (59).

Werden  von  den  zur  Begründung  einer  Anmeldung  vorgelegten  Urkunden  wegen  Zurückforderung
  derselben  beglaubigte  Abschriften  zurückbehalten,  so  kommen  hiefür  lediglich  die  gesetzlichen
  Schreibgebühren  zur  Erhebung.

Für  eine  aus  dem  Handelsregister  ertheilte  Bescheinigung  sowie  für  beglaubigte  Abschriften
  oder  Auszüge  ist  außer  den  Schreibgebühren  eine  Gebühr  von  1  Mark  zu  erheben.
Für  einfache  Abschriften  kommen  nur  die  Schreibgebühren  in  Ansatz.

Für  Bescheinigungen,  daß  bezüglich  des  Gegenstandes  einer  Eintragung  weitere  Eintragungen
  nicht  vorhanden  sind  oder  daß  eine  bestimmte  Eintragung  nicht  erfolgt  ist,  wird
eine  Gebühr  von  50  Pfennig  erhoben.

Art.  59  (60).

Für  die  Zurückweisung  einer  unvollständigen,  unzulässigen  oder  unbegründeten  Anmeldung
ist  die  Hälfte  der  Gebühr  zu  erheben,  welche  für  die  Eintragung  in  Ansatz  zu  bringen  wäre.

Wird  eine  Anmeldung  zurückgenommen,  bevor  ein  gebührenpflichtiger  Akt  stattgefunden
hat,  so  kommen  zwei  Zehntheile  jener  Gebühr  zur  Erhebung.

Art.  60  (63).

Von  Gesellschaftsverträgen  (Statuten),  welche  die  Gründung  von  Aktiengesellschaften
oder  von  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  zum  Gegenstande  haben,  sowie  von  Verträgen
oder  Beschlüssen,  welche  die  Erhöhung  des  Grund=  oder  Aktienkapitals  solcher  Gesellschaften
betreffen,  werden,  sofern  sie  nicht  von  einem  bayerischen  Notar  beurkundet  sind,  bei  ihrer
Eintragung  in  das  Handelsregister  des  Gerichts,  in  dessen  Bezirke  die  Gesellschaft  ihren  Sitz
hat,  neben  der  Gebühr  des  Art.  55  Ziff.  4  die  im  Art.  150  bestimmten  Gebühren  besonders
  erhoben.

Gleiches  gilt  in  dem  Falle,  wenn  eine  außerhalb  Bayerns  gegründete  Aktiengesellschaft
oder  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  ihren  Sitz  nach  Bayern  verlegt  oder  daselbst  eine
Zweigniederlassung  errichtet,  bei  welcher  der  Hauptgeschäftsbetrieb  stattfindet.

Bei  Eintragung  einer  Kommanditgesellschaft  in  das  Handelsregister  ist  neben  der  Gebühr
des  Art.  55  Ziff.  2  eine  Gebühr  zu  drei  vom  Tausend  aus  dem  Gesammtbetrage  der
Vermögenseinlagen  der  Kommanditisten  zu  entrichten,  falls  von  diesen  Vermögenseinlagen
nicht  schon  bei  einer  notariellen  Beurkundung  die  verhältnißmäßige  Gebühr  erhoben  wurde.

Bei  Eintragung  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  in  das  Handelsregister  ist
neben  der  Gebühr  des  Art.  55  Ziff.  3  eine  Gebühr  zu  drei  vom  Tausend  aus  dem  Betrage
  bes  Stammkapitals  zu  entrichten,  falls  von  demselben  nicht  schon  bei  der  notariellen
Beurkundung  des  Gesellschaftsvertrags  die  verhältnißmäßige  Gebühr  erhoben  wurde.