B. Foͤrmliche Rechtsstreitigkeiten.
I1. Gering fügige,
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d. b. deren Gegenstand nicht übetr 50 tölr. betraͤat (vergl. Geseß vom 31. Map 18111
"« §.23.
t)RegistraturcnundProtokollc,fürjedesBlatt.
Anmerkung.
n) Die Anmerkungen zu §. 19 Nr. 1 sind auch hier-
her zu beziehen.
b) Die Feststellung einer Schuldberechnung (Consti-
tutio liquid#i) wird, sowohl in geringfügigen als
in allen anderen Rechtsangelegenheiten, wie ein
Protokoll angesetzt.
2) Berichte und Zwischen-Restkripte "
3) Abschriften siebe §. 19 Nr. 10.
4) Für Beglaubigung, protokollarische Vollmachtsauf-
nahme, Randzeugnisse, Randbeschlüsse (Subnotationen),
Eidesabnahme und Eidesformeln finden die F. 19
Nr. 7, 11, 18, 19, 24 und 25 bestimmten Ansätze,
jedoch nur zur Hälfte, Statt.
5) Alle andere Auofertigungen " " 9 %
6) Erkenntnisse
a) in erster Instanz:
au) wenn sie gleich im ersten Termine, oder doch
unmittelbar darauf ohne vorherige weitere Ver-
handlung ertheilt werden,
bb) wenn ein zweyter Güte= und Rehts. Termin
vorhergegangen, .
b) in zweyter Instanz, es mag ein Verhoͤrs-
Termin darin vorkommen oder nicht .
Anmerkung.
Wenn der Klagegegenstand nicht über 5 thlr. be-
trägt, oder wenn im Termine die Klage obhne Wei-
teres zugestanden oder in contumnciam für einge-
raumt geachtet wird: so tritt nuur die Hälfte vor-
stehender Ansätze ein. 3„
3
— thlr.
*
1
3 gr.
