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ben-Zollmter nur innerhalb deren Absertigungsbefugnisse erfolgen. Rohe Er-
zeugnisse der Landwirthschaft und Viehzucht sind jedoch in gleichem Maße
wie die nach dem Zoll-Tarife ganz abgabefreyen Gegenstände an die Einhal-
tung der Zollämter und Zollstraßen nicht gebunden.
2.
Gegenstände, welche sofort abgabefrey übergehen können, werden bey den
Zollämtern gleich den tarifmäßig freyen abgefertiget und, in so weit sie im
Vereinsgebiethe der Legitimationsschein-Kontrole unterworfen sind, zum wei-
teren Transporte im Grenzbezirke mit Legitimations-Scheinen versehen.
3.
Gegenstaͤnde, welche vom freyen Verkehre unbedingt ausgeschlossen sind,
werden in jeder Beziehung nach den bisherigen Vorschriften behandelt.
4.
Gegenstaͤnde, deren zollfreyer Uebergang nur auf obrigkeitlich beglaubigte
Ursprungszeugnisse gestattet ist, dürfen in das Vereinsgebieth nur über die
Haupt-Zollaämter und einige besonders zu bezeichnende Neben-Zollämter erster
Klasse, in das Herzogthum Nassau aber nur über die dort bestehenden Durch-
gangszoll-Stätten eingehen und können nur von diesen Zollämtern und Zoll-
stätten abgefertiget werden., ·
5.
Die Ursprungszeugnisse sind von den Fabrikanten oder Produzenten unter
der Versicherung an Eidesstatt, daß die Waare eigenes Fabrikat (Erzeugniß)
sey, auszustellen und müssen sodann von der betroffenen Verwaltungsbehörde
(in Unseren Landen in den Städten Weimar, Eisenach, Jena, Neustadt
aO. und Weida von den Stadtrathen selbstständig, in den übrigen Städten,
so wie in den Amts= und Patrimonial-Gerichtsbezirken hingegen von den
Stadträthen, bezüglich von den Justiz-Aemtern und Patrimonial-Gerichten,
unter Beglaubigung der Zeugnisse durch die Bezirks-Landräthe, im Herzog-
thume Nassau aber von den Herzoglichen Aemtern) nach vorgängiger sorg-
faltiger Prüfung beglaubiget werden.
6.
Die Gegenstände, von welchen bey dem Uebergange aus dem Herzog-
thume Nassau Ausgleichungsabgaben erhoben werden, müssen zum Behufe der
Entrichtung der Abgaben bey dem betroffenen Eingangsamte angemeldet werden.
7.
Wenn bey dem Verkehre zwischen den Zollvereins-Laͤndern und dem Her-
zogthume Nassau mit Gegenstaͤnden, welche unbedingt oder nur auf Ursprungs-
