Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

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Artikel  XIV.
g.  189.
Jeder  deutsche  Staatsbuͤrger  in  der  Fremde  steht  unter  dem  Schutze  des
Reiches.

Abschnitt  VII.  Die  Gewaͤhr  der  Verfassung.
Artikell.
g.  190.

Bei  jedem  Regierungswechsel  tritt  der  Reichstag,  falls  er  nicht  schon  versammelt
  ist,  ohne  Berufung  zusammen,  in  der  Art,  wie  er  das  letzte  Mal  zusammengesetzt
  war.  Der  Kaiser,  welcher  die  Regierung  antritt,  leistet  vor
den  zu  einer  Sitzung  vereinigten  beiden  Häusern  des  Reichstages  einen  Eid
auf  die  Reichsverfassung.

Der  Eid  lautet:  „Ich  schwöre,  das  Reich  und  die  Rechte  des  deutschen
Volkes  zu  schirmen,  die  Reichsverfassung  aufrecht  zu  erhalten  und  sie  gewissenhaft
  zu  vollziehen.  So  wahr  mir  Gott  helfe.“

Erst  nach  geleistetem  Eide  ist  der  Kaiser  berechtigt,  Regierungshandlungen
  vorzunehmen.

§.  191.

Die  Reichsbeamten  haben  bei  dem  Antritte  ihres  Amtes  einen  Eid  auf  die
Reichsverfassung  zu  leisten.  Dos  Nahere  bestimmt  die  Dienst-Pragmatik  des  Reiches.
.  192.

Ueber  die  Verantwortlichkeit  der  Reichs-Minister  soll  ein  Reichsgesetz  erlassen
  werden.

.  19.

Die  Verpflichtung  auf  die  Reichsverfassung  wird  in  den  Einzelstaaten

mit  der  Verpflichtung  auf  die  Landesverfassung  verbunden  und  dieser  vorangesetzt.

Artike  !I  II.
.  194.
Keine  Bestimmung  in  der  Verfassung  oder  in  den  Gesetzen  eines  Einzelstaates
  darf  mit  der  Reichsverfassung  in  Widerspruch  stehen.

g.  195.
Eine  Aenderung  der  Regierungsform  in  einem  Einzelstaate  kann  nur  mit
Zustimmung  der  Reichsgewalt  erfolgen.  Diese  Zustimmung  muß  in  den  fuͤr
Aenderungen  der  Reichsverfassung  vorgeschriebenen  Formen  gegeben  werden.