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S. 78. 
Alle Verträge nicht rein privat-rechtlichen Inhalts, welche deutsche Regie- 
rungen unter sich oder mit auswärtigen Regierungen abschließen, sind dem 
Kaiser zur Kenntnißnahme und, insofern das Reichs-Interesse dabei betheiligt 
ist, zur Bestätigung vorzulegen. 
S. 79. 
Der Kaiser beruft und schließt den Reichstag; er hat das Recht, das 
Volkshaus aufzulösen. 
. 80. 
Der Kaiser hat das Recht des Gesetzvorschlages. Er übt die gesetzge- 
bende Gewalt in Gemeinschaft mit dem Reichstage unter den verfassungemäa- 
ßigen Beschränkungen aus. Er verkündigt die Reichsgesetze und erläßt die zur 
Vollziehung derselben nöthigen Verordnungen. 
g. 81. 
In Strassachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, hat 
der Kaiser das Recht der Begnadigung und Strafmilderung. Das Verbot 
der Einleitung oder Fortsetzung von Untersuchungen kann der Kaiser nur mit 
Zustimmung des Reichstages erlassen. 
Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Reichs- 
Ministers kann der Kaiser das Recht der Begnadigung und Strafmilderung 
nur dann ausüben, wenn dasjenige Haus, von welchem die Anklage ausgegan- 
gen ist, darauf anträgt. Zu Gunsten von Landes-Ministern steht ihm ein sol- 
ches Recht nicht zu. 
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Dem Kaiser liegt die Wahrung des Reichsfriedens ob. 
S. 83. 
Der Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht. 
S 84. 
Ueberhaupt hat der Kaiser die Regierungsgewalt in allen Angelegenheiten 
des Reiches nach Maßgabe der Reichsverfassung. Ihm als Traͤger dieser Ge— 
walt stehen diejenigen Rechte und Befugnisse zu, welche in der Reichsverfas- 
sung der Reichsgewalt beigelegt und dem Reichstage nicht zugewiesen sind.