87 
g. 100. 
Ein Reichstagsbeschluß kann nur durch die Uebereinstimmung beider Haͤu- 
ser guͤltig zu Stande kommen. 
g. 101. 
Ein Reichstagsbeschluß, welcher die Zustimmung der Reichsregierung nicht 
erlangt hat, darf in derselben Sitzungs-Periode nicht wiederholt werden. 
Ist von dem Reichstage in drei sich unmittelbar folgenden ordentlichen 
Sitzungs-Perioden derselbe Beschluß unverändert gefaßt worden, so wird der- 
selbe, auch wenn die Zustimmung der Reichsregierung nicht erfolgt, mit dem 
Schlusse des dritten Reichstages zum Gesetz. Eine ordentliche Sitzungs- 
Periode, welche nicht wenigstens vier Wochen dauert, wird in dieser Reihen= 
folge nicht mitgezählt. 
. 102. 
Ein Reichstagsbeschluß ist in folgenden Fällen erforderlich: 
1) wenn es sich um die Erlassung, Aufhebung, Abänderung oder Ausle- 
gung von Reichsgesetzen handelt; 
2) wenn der Reichshaushalt festgestellt wird, wenn Anleihen kontrahirt 
werden, wenn das Reich eine im Budget nicht vorgesehene Ausgabe 
übernimmt, oder Matrikular-Beitrage oder Steuern erhebt; 
3) wenn fremde See= und Fluß-Schifffahrt mit höheren Abgaben belegt 
werden sollz 
4) wenn Landesfestungen zu Reichsfestungen erklärt werden sollen; 
5) wenn Handels-, Schifffahrts= und Auslieferungs -Verträge mit dem 
Auslande geschlossen werden, sowie überhaupt völkerrechtliche Vertrage, 
insofern sie das Reich belasten; 
6) wenn nicht zum Reiche gehörige Länder oder Landestheile dem deutschen 
Jollgebiete angeschlossen, oder einzelne Orte oder Gebietstheile von der 
Zolllinie ausgeschlossen werden sollen; 
7) wenn deutsche Landestheile abgetreten, oder wenn nichtdeutsche Gebiete 
dem Reiche einverleibt oder auf andere Weise mit demselben verbunden 
werden sollen. 
16