Volltext : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1905. (89)

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Satzung  besondere  Bestimmungen  über  die  Befugnis  der  Mitglieder  des  Vor—
stands  zur  Vertretung  der  Gewerkschaft,  so  sind  auch  diese  Bestimmungen  in
die  Bekanntmachung  aufzunehmen.

Die  Urschrift  der  Satzung  ist  mit  der  Bescheinigung  der  erfolgten  Be—
stätigung  zu  versehen  und  zurückzugeben.  Die  Abschrift  wird  von  dem  Berg—
amt  beglaubigt  und  mit  den  übrigen  Schriftstücken  aufbewahrt.

8  120.

Vor  erfolgter  Veröffentlichung  der  Bekanntmachung  besteht  die  Gewerkschaft
als  solche  nicht.  Wird  vorher  im  Namen  der  Gewerkschaft  gehandelt,  so  haftet
der  Handelnde  persönlich;  handeln  mehrere,  so  haften  sie  als  Gesamtschuldner.

2.  Rechtsverhältnisse  der  Gewerkschaft  und  der  Gewerken.

121.
Die  Gewerkschaft  als  solche  ist  rechtsfähig;  sie  kann  unter  ihrem  Namen
Rechte  erwerben  und  Verbindlichkeiten  eingehen,  Eigentum  und  andere  Rechte  an
Bergwerken  und  Grundstücken  erwerben,  vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.

8  122.

Die  Zahl  der  gewerkschaftlichen  Anteile  (Kuxe)  beträgt  hundert.

Mit  Genehmigung  des  Staatsministeriums  kann  in  der  Satzung  die  Zahl
der  Kuxe  abweichend  bestimmt  werden.

Die  Kure  sind  unteilbar.

§  123.
Die  Gewerken  nehmen  nach  dem  Verhältnis  ihrer  Kuxe  an  dem  Gewinne
und  Verluste  teil.
Sie  sind  verpflichtet,  nach  Verhältnis  ihrer  Kuxe  der  Gewerkschaft  die
Beiträge  zu  leisten,  welche  zur  Erfüllung  der  Schuldverbindlichkeiten  der  Gewerkschaft
  und  zum  Betriebe  erforderlich  sind.

8  124.

Die  Gewerken  können  die  geleisteten  Beiträge  nicht  zurückfordern;  sie
haben,  solange  die  Gewerkschaft  besteht,  nur  Anspruch  auf  den  Reingewinn,