Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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In  Ansehung  der  von  Steuerpflichtigen  eingewendeten  Berufungen  ist
jedoch  der  Vorsitzende  der  Berufungskommission  ermächtigt,  selbständig  zu  entscheiden,
wenn  ihm  weder  in  rechtlicher  noch  in  tatsächlicher  Hinsicht  Bedenken  gegen  den
Berufungsantrag  beigehen,  und  dieser  auch  von  dem  Rechnungsamt  (der  Stenerlokalkommission)
  für  begründet  erachtet  wird.  Entscheidungen,  die  eine  wenn  auch
nur  teilweise  Abweisung  des  Berufenden  enthalten,  darf  der  Vorsitzende  nicht
erlassen.

Versäumte  Berufungen  sind  von  der  Berufungskommission  zurückzuweisen.

8  73.

Behufs  Prüfung  der  von  Steuerpflichtigen  eingewendeten  Berufungen
kann  die  Berufungskommission  eine  genaue  Feststellung  der  Erwerbs=  und  Vermögensverhältnisse
  des  betreffenden  Steuerpflichtigen  veranlassen.  Zu  diesem
Behufe  ist  die  Berufungskommission  befugt,  nicht  nur  den  Vorsitzenden  der  Veranlagungskommission
  (§  61)  zur  Teilnahme  an  der  Verhandlung  als  Auskunftsperson
  zuzuziehen,  sondern  auch  Zeugen  und  Sachpverständige,  nötigenfalls  eidlich
oder  mittelst  Versicherung  an  Eidesstatt,  durch  das  Gericht  oder  das  Rechnungsamt
  (die  Steuerlokalkommission)  vernehmen  zu  lassen,  auch  von  dem  Steuerpflichtigen
  selbst  schriftliche  oder  mündliche  Auskunft  auf  bestimmte  Fragen  über
seine  Erwerbs=  und  Vermögensverhältnisse  zu  verlangen  und  ihn  zur  Vorlegung
der  darauf  bezüglichen  Urkunden  und  Geschäftsbücher  aufzufordern.

Die  Aufforderung  an  den  Steuerpflichtigen  geschieht  unter  der  Verwarnung,
daß  die  Berufung  als  unbegründet  werde  zurückgewiesen  werden,  wenn  er  innerhalb
der  ihm  zu  bestimmenden  Frist  die  verlangte  Auskunft  nicht  erteilen  oder  die  erforderten
  Urkunden  nicht  vorlegen  würde.

Wird  die  Berufung  des  Steuerpflichtigen  für  unbegründet  erachtet,  so  kann
derselbe  zur  Erstattung  der  durch  solche  herbeigeführten  Auslagen  verurteilt  werden.

8  74.

Zur  Verhandlung  über  die  von  dem  Vorstande  des  Rechnungsamtes  (der
Steuerlokalkommission)  oder  dessen  Stellvertreter  oder  von  dem  Prüfungskommissar
(§  69  Absatz  1)  eingewendeten  Berufungen  sind  die  Steuerpflichtigen,  gegen  deren
Schätzung  die  Berufung  gerichtet  ist,  zur  Teilnahme  an  der  Verhandlung,  zur
Anhörung  der  Begründung  der  Berufung  und  zur  Vorbringung  und  Begründung