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In Ansehung der von Steuerpflichtigen eingewendeten Berufungen ist
jedoch der Vorsitzende der Berufungskommission ermächtigt, selbständig zu entscheiden,
wenn ihm weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Bedenken gegen den
Berufungsantrag beigehen, und dieser auch von dem Rechnungsamt (der Stenerlokalkommission)
für begründet erachtet wird. Entscheidungen, die eine wenn auch
nur teilweise Abweisung des Berufenden enthalten, darf der Vorsitzende nicht
erlassen.
Versäumte Berufungen sind von der Berufungskommission zurückzuweisen.
8 73.
Behufs Prüfung der von Steuerpflichtigen eingewendeten Berufungen
kann die Berufungskommission eine genaue Feststellung der Erwerbs= und Vermögensverhältnisse
des betreffenden Steuerpflichtigen veranlassen. Zu diesem
Behufe ist die Berufungskommission befugt, nicht nur den Vorsitzenden der Veranlagungskommission
(§ 61) zur Teilnahme an der Verhandlung als Auskunftsperson
zuzuziehen, sondern auch Zeugen und Sachpverständige, nötigenfalls eidlich
oder mittelst Versicherung an Eidesstatt, durch das Gericht oder das Rechnungsamt
(die Steuerlokalkommission) vernehmen zu lassen, auch von dem Steuerpflichtigen
selbst schriftliche oder mündliche Auskunft auf bestimmte Fragen über
seine Erwerbs= und Vermögensverhältnisse zu verlangen und ihn zur Vorlegung
der darauf bezüglichen Urkunden und Geschäftsbücher aufzufordern.
Die Aufforderung an den Steuerpflichtigen geschieht unter der Verwarnung,
daß die Berufung als unbegründet werde zurückgewiesen werden, wenn er innerhalb
der ihm zu bestimmenden Frist die verlangte Auskunft nicht erteilen oder die erforderten
Urkunden nicht vorlegen würde.
Wird die Berufung des Steuerpflichtigen für unbegründet erachtet, so kann
derselbe zur Erstattung der durch solche herbeigeführten Auslagen verurteilt werden.
8 74.
Zur Verhandlung über die von dem Vorstande des Rechnungsamtes (der
Steuerlokalkommission) oder dessen Stellvertreter oder von dem Prüfungskommissar
(§ 69 Absatz 1) eingewendeten Berufungen sind die Steuerpflichtigen, gegen deren
Schätzung die Berufung gerichtet ist, zur Teilnahme an der Verhandlung, zur
Anhörung der Begründung der Berufung und zur Vorbringung und Begründung