Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  235.

Der  Vorstand  ist  der  Gesellschaft  gegenüber  verpflichtet,  die  Beschränkungen
einzuhalten,  welche  im  Gesellschaftsvertrag  oder  durch  Beschlüsse  der  Generalversammlung
  für  den  Umfang  seiner  Befugniß,  die  Gesellschaft  zu  vertreten,  festgesetzt  sind.

Dritten  gegenüber  ist  eine  Beschränkung  der  Vertretungsbefugniß  des  Vorstandes
unwirksam.  Dies  gilt  insbesondere  für  den  Fall,  daß  die  Vertretung  sich  nur  auf
gewisse  Geschäfte  oder  Arten  von  Geschäften  erstrecken  oder  nur  unter  gewissen  Umständen
  oder  für  eine  gewisse  Zeit  oder  an  einzelnen  Orten  stattfinden  soll  oder  daß
für  einzelne  Geschäfte  die  Zustimmung  der  Generalversammlung,  des  Aufsichtsraths
oder  eines  anderen  Organs  der  Gesellschaft  erfordert  wird.

§.  236.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  dürfen  ohne  Einwilligung  der  Gesellschaft  weder
ein  Handelsgewerbe  betreiben  noch  in  dem  Handelszweige  der  Gesellschaft  für  eigene
oder  fremde  Rechnung  Geschäfte  machen,  auch  nicht  an  einer  anderen  Handelsgesellschaft
als  persönlich  haftende  Gesellschafter  Theil  nehmen.  Die  Einwilligung  wird  durch  dasjenige
  Organ  der  Gesellschaft  ertheilt,  welchem  die  Bestellung  des  Vorstandes  obliegt.

Verletzt  ein  Vorstandsmitglied  die  ihm  nach  Abs.  1  obliegende  Verpflichtung,
so  kann  die  Gesellschaft  Schadensersatz  fordern;  sie  kann  statt  dessen  von  dem  Mitgliede
  verlangen,  daß  es  die  für  eigene  Rechnung  gemachten  Geschäfte  als  für  Rechnung
der  Gesellschaft  eingegangen  gelten  lasse  und  die  aus  Geschäften  für  fremde  Rechnung
bezogene  Vergütung  herausgebe  oder  seinen  Anspruch  auf  die  Vergütung  abtrete.

Die  Ansprüche  der  Gesellschaft  verjähren  in  drei  Monaten  von  dem  Zeitpunkt
an,  in  welchem  die  übrigen  Vorstandsmitglieder  und  der  Aufsichtsrath  von  dem  Abschlusse
  des  Geschäfts  oder  von  der  Theilnahme  des  Vorstandsmitgliedes  an  der
anderen  Gesellschaft  Kenntniß  erlangen;  sie  verjähren  ohne  Rücksicht  auf  diese  Kenntniß
in  fünf  Jahren  von  ihrer  Entstehung  an.

§.  237.
Wird  den  Mitgliedern  des  Vorstandes  ein  Antheil  am  Jahresgewinne  gewährt,

so  ist  der  Antheil  von  dem  nach  Vornahme  sämmtlicher  Abschreibungen  und  Rücklagen
verbleibenden  Reingewinne  zu  berechnen.

§.  238.

Sofern  nicht  durch  den  Gesellschaftsvertrag  oder  durch  Beschluß  der  Generalversammlung
  ein  Anderes  bestimmt  ist,  darf  der  Vorstand  einen  Prokuristen  nur  mit
Zustimmung  des  Aufsichtsraths  bestellen.  Diese  Beschränkung  hat  Dritten  gegenüber
keine  Wirkung.

§.  239.

Der  Vorstand  hat  Sorge  dafür  zu  tragen,  daß  die  erforderlichen  Bücher  der
Gesellschaft  geführt  werden.