Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

79

etwaiger  Gegenäußerungen  mindestens  drei  Tage  vor  dem  Verhandlungstermine
zum  Erscheinen  vor  der  Berufungskommission  mit  dem  Bedeuten  einzuladen,  daß
auch  im  Falle  des  Ausbleibens  Verhandlung  und  Entscheidung  erfolgen  werde.
Auch  in  diesem  Falle  ist  die  Berufungskommisson  befugt,  die  in  dem  ersten  Absatze
des  8  73  verzeichneten  Maßregeln  eintreten  zu  lassen.

8  76.

Gegen  die  Entscheidung  der  Berufungskommission  bezw.  —  im  Falle  des
Absatz  2  des  §  72  —  des  Vorsitzenden  der  Berufungskommission,  steht  dem
Steuerpflichtigen  und  dem  Vorstande  des  Rechnungsamtes  (der  Steuerlokalkommission)
  oder  dessen  Stellvertreter  eine  Beschwerde  an  das  Staatsministerium
wegen  unrichtiger  Anwendung  von  gesetzlichen  oder  Vollzugsvorschriften  zu,  welche
innerhalb  einer  vierwöchigen  Frist  von  Eröffnung  der  Entscheidung  ab  von  dem
Stenerpflichtigen  bei  dem  Rechnungsamte  (der  Steuerlokalkommission)  und  von  dem
Rechnungsamts-(Steuerlokalkommissions=  Vorstande  oder  dessen  Stellvertreter  bei
dem  Staatsministerium  einzureichen  ist.

Wird  die  Beschwerde  des  Steuerpflichtigen  für  unbegründet  erachtet,  so  kann
der  Beschwerdeführer  in  die  durch  dieselbe  erwachsenen  Kosten  verurteilt  werden.

Ein  weiteres  Rechtsmittel  findet  weder  im  Rechts=  noch  im  Verwaltungswege
statt;  die  Beschreitung  des  Rechtsweges  bleibt  lediglich  insoweit  nachgelassen,  als
die  Steuerpflicht  bestritten  wird.

Die  Berichtigung  von  Rechnungsfehlern  kann  bis  zum  Schlusse  des  Steuerjahres,
  für  welches  die  Steuerrolle  aufgestellt  ist,  jederzeit  gefordert  werden.

III.  Ab=  und  Zugänge.

8  76.
Die  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  festgestellten  Steuerrollen  bilden  die  Grundlage
  der  Steuererhebung  für  das  laufende  Steuerjahr.

8  77.
Innerhalb  des  Steuerjahres  tritt  eine  Veränderung  in  den  Steuerrollen  ein
A.  durch  Abgang:
1.  wenn  die  Voraussetzungen,  an  welche  die  Steuerpflicht  einer  Person  geknüpft
ist,  weggefallen  sind  oder  ein  Steuerbefreiungsgrund  eingetreten  ist;