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8 78.
Soweit in den Fällen des § 77B Ziffer 1, 2 und 4 eine Ermittelung des
in Zugang zu bringenden Einkommens im Wege der Schätzung zu erfolgen hat,
finden die Vorschriften über die Schätzung mit der Maßgabe Anwendung, daß dieselbe,
unbeschadet des dem Steuerpflichtigen zustehenden Berufungsrechts, durch das
Rechnungsamt (die Steuerlokalkommission) zu erfolgen hat, von welchem nach Befinden
vorher der Gemeindevorstand oder die Schätzungskommission oder deren Vorsitzender
gutachtlich zu hören ist.
Eine Prüfung der Schätzungsergebnisse durch die Veranlagungskommission
findet nicht statt.
§ 79.
Die Ab= und Zugangsstellung erfolgt mittelst Ab= und Zugangslisten, in den
Fällen des § 77 A Ziffer 2 und B Ziffer 3 von dem Beginne des zweiten Halbjahres
an, im übrigen von dem Beginne des auf den Eintritt der im § 77 bezeichneten
Voraussetzungen der Ab= und Zugangsstellung folgenden Monats an.
Die Eröffnung der Zugangslisten findet schriftlich oder durch besondere Vorladung
der einzelnen Beteiligten statt.
Die Entscheidungen der Berufungskommission über Berufungen gegen die Zugangslisten
erfolgen, soweit die Berufungen nicht vor der Beendigung der Berufungsgeschäfte
des laufenden Jahres eingegangen sind, beim Zusammentritte der Berufungskommission
im nächstfolgenden Jahre.
Für das laufende Jahr ist die Steuer nach Maßgabe der zu den Zugangslisten
erfolgten Veranlagungen, jedoch vorbehaltlich der auf Berufung der Steuerpflichtigen
erfolgenden anderweiten Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens,
zu entrichten.
8 80.
Ein Steuerpflichtiger, der entgegen den Vorschriften des Gesetzes unveranlagt
geblieben ist, ist zur Entrichtung des der Staatskasse entgangenen Steuerbetrages
verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung tritt ein, wenn mit Bezug auf einen veran—
lagten Steuerpflichtigen, ohne daß eine strafbare Hinterziehung von Steuern stattgefunden
hatte (§§ 85—89), nachträglich neue Tatsachen oder Beweise ermittelt
werden, die eine höhere Veranlagung des Steuerpflichtigen begründen. Die Ver-1908
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