622 Spezieller Teil.
Ferner haften Gastwirte für die von ihrem Gesinde an den
eingebrachten Sachen des Gastes begangenen Diebstähle und
Beschädigungen.1)
Außer diesen Fällen begründet auch die Vernachlässigung
der der Herrschaft obliegenden Sorgfalt in der Beaufsichtigung
ihrer Dienstboten für sie eine eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit
nach Maßgabe des 8 361 Z. 9 StfGB.
ß 116.
Aufhebung des Gesindedienstverhältnisses infolge von Todesfällen,
Konkurs oder Kündigung.
1. Im Todesfall. Mit dem Tode des Dienstboten erlischt
das Dienstverhältnis. Seine Erben können Lohn und Kostgeld
nur soweit fordern, als solche nach Verhältnis der Zeit bis zum
Beginn des Krankenlagers rückständig sind. Begräbniskosten
ist die Herrschaft für das Gesinde zu bezahlen in keinem Falle
schuldig.:) Der Sterbefall ist dem Standesbeamten spätestens
am nächstfolgenden Wochentage anzugeigen.s) Die Begräbniskosten
trägt der Erbe des Dienstboten,") sofern sie nicht aus
dem Nachlaß entnommen werden können. Bez armen Dienstboten
hat der Ortsarmenverband einzutreten.5) Stirbt das Hauptder
dienstgebenden Familie, so sind die Erben nicht gehalten, das
Gesinde länger als bis zur nächsten gesetzlichen Ziehzeits) zu
behalten, wenn auch durch besonderen Vertrag eine längere
Dienstzeit festgesetzt wäre.7') Der Tod der Herrschaft begründet
für die Erben das Recht, das Dienstverhältnis vorzeitig zu
lösen. Wollen sie das Gesinde nicht behalten, so müssen sie
am ersten auf den Todestag folgenden Kündigungstermin das
Gesindeverhältnis aufkündigen. Unterlassen sie es, so verzichten
sie damit auf das Recht der Kündigung. Erfolgt der Todesfall
nach dem Ablauf des Kündigungstermins, so muß Gesinde,
welches bloß zu häuslichen Verrichtungen bestimmt ist, den
baren Lohn, doch ohne Kost oder Kostgeld, für das nächst-1)
§§ 701 bis 703 BGB. r* 4 Ges. vom 8. März 1371,
2) §§ 99 und 100 GesO. GSÖS
3) §§ 56 und 5· Personenstandsges. - .l und 44 GesO.
vom 6. Februar 1875. 7) S 1011 Ges O.
4) § 1968 BGB.
