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zum Zwecke haben, Waaren, welche in den anderen kontrahirenden Staaten verboten,
oder beim Eingange in dieselben mit einer Abgabe belegt sind, dorthin einzuschwärzen.
Art. 3, —
Die Behoͤrden, Beamten oder Bediensteten aller kontrahixenden Staaten sollen
sich gegenseitig thaͤtig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen
Maaßregeln leisten, welche zur Verhuͤtung, Entdeckung oder Bestrafung der Zoll- Contraventionen
dienlich sind, die gegen irgend einen der kontrahirenden Staaten unternommen
werden, oder begangen sind.
Unter Zoll-Contraventionen werden hier und in allen folgenden Artikeln dieses
Vertrages auch die Verletzung der von den einzelnen Regierungen erlassenen Einsuhroder
Ausfuhr-Verbote, insbesondere auch der Verbote solcher Gegenstaͤnde, deren ausschließlichen
Debit diese Regierungen sich vorbehalten haben; so wie ferner auch diejenigen
Contraventionen begriffen, durch welche die Abgaben beeinträchtigt werden, welche
nach der besondern Verfassung einzelner Staaten für den Uebergang von Waaren aus
einem Sctaate in einen andern vertragsmäßig angeordnet sind.
Axt. 4,
Auch ohne besondere Aufforderung sind die Behörden, Veamten, oder Bediensteten
der kontrahirenden Staaten verbunden, alle gesehliche Mittel anzuwenden, welche
zur Verhürung, Entdecküng oder Bestrafung der gegen irgend einen der gedachten
Staaten beabsichtigten, oder ausge führten Zoll-Contraventionen dienen können, und jedenfalls
die betreffenden Behörden dieses Staates von demjenigen in Kenmniß zu setzen,
was sie in dieser Beziehung in Erfahrung bringen.
Art. 5.
Den Zollbeamten und andern zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflichteten
Bediensteten sämtlicher kontrahirender Staaten wird hiedurch gestattet, die Spuren begangener
Zoll-Contraventionen auch in das Gebiet der angrenzenden mitkontrahirenden
Staaten, ohne Beschränkung auf eine gewisse Strecke, zu verfolgen, und es sollen, je
nach der bestehenden Verfassung, die Orrs-Obrigkeiten, Polizei= oder Gerichts-Behörden,
in solchen Füllen auf mündlichen oder schriftlichen Antrag dieser Beamten oder
Bediensteten, und unter deren Zuziehung durch Haussuchungen, Beschlagnahmen oder
andere gesetzliche Maaßregeln des Thatbestandes sich gehdrig versichern.