Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1834. (11)

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zum  Zwecke  haben,  Waaren,  welche  in  den  anderen  kontrahirenden  Staaten  verboten,
oder  beim  Eingange  in  dieselben  mit  einer  Abgabe  belegt  sind,  dorthin  einzuschwärzen.
Art.  3,  —

Die  Behoͤrden,  Beamten  oder  Bediensteten  aller  kontrahixenden  Staaten  sollen
sich  gegenseitig  thaͤtig  und  ohne  Verzug  den  verlangten  Beistand  in  allen  gesetzlichen
Maaßregeln  leisten,  welche  zur  Verhuͤtung,  Entdeckung  oder  Bestrafung  der  Zoll-  Contraventionen
  dienlich  sind,  die  gegen  irgend  einen  der  kontrahirenden  Staaten  unternommen
  werden,  oder  begangen  sind.

Unter  Zoll-Contraventionen  werden  hier  und  in  allen  folgenden  Artikeln  dieses
Vertrages  auch  die  Verletzung  der  von  den  einzelnen  Regierungen  erlassenen  Einsuhroder
  Ausfuhr-Verbote,  insbesondere  auch  der  Verbote  solcher  Gegenstaͤnde,  deren  ausschließlichen
  Debit  diese  Regierungen  sich  vorbehalten  haben;  so  wie  ferner  auch  diejenigen
  Contraventionen  begriffen,  durch  welche  die  Abgaben  beeinträchtigt  werden,  welche
nach  der  besondern  Verfassung  einzelner  Staaten  für  den  Uebergang  von  Waaren  aus
einem  Sctaate  in  einen  andern  vertragsmäßig  angeordnet  sind.

Axt.  4,

Auch  ohne  besondere  Aufforderung  sind  die  Behörden,  Veamten,  oder  Bediensteten
  der  kontrahirenden  Staaten  verbunden,  alle  gesehliche  Mittel  anzuwenden,  welche
zur  Verhürung,  Entdecküng  oder  Bestrafung  der  gegen  irgend  einen  der  gedachten
Staaten  beabsichtigten,  oder  ausge  führten  Zoll-Contraventionen  dienen  können,  und  jedenfalls
  die  betreffenden  Behörden  dieses  Staates  von  demjenigen  in  Kenmniß  zu  setzen,
was  sie  in  dieser  Beziehung  in  Erfahrung  bringen.

Art.  5.

Den  Zollbeamten  und  andern  zur  Wahrnehmung  des  Zoll-Interesse  verpflichteten
Bediensteten  sämtlicher  kontrahirender  Staaten  wird  hiedurch  gestattet,  die  Spuren  begangener
  Zoll-Contraventionen  auch  in  das  Gebiet  der  angrenzenden  mitkontrahirenden
Staaten,  ohne  Beschränkung  auf  eine  gewisse  Strecke,  zu  verfolgen,  und  es  sollen,  je
nach  der  bestehenden  Verfassung,  die  Orrs-Obrigkeiten,  Polizei=  oder  Gerichts-Behörden,
  in  solchen  Füllen  auf  mündlichen  oder  schriftlichen  Antrag  dieser  Beamten  oder
Bediensteten,  und  unter  deren  Zuziehung  durch  Haussuchungen,  Beschlagnahmen  oder
andere  gesetzliche  Maaßregeln  des  Thatbestandes  sich  gehdrig  versichern.