Full text : Handbuch des Völkerrechts Vierter Band. (4)

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Lieserungen  an  die  Kriegführenden.  (35

little  expense  as  possible.“  Nach  den  Discussionen  über  die  Resolution
Sumner  im  Congreß  1872  und  im  Proceß  Place  ist  es  weiter  festgestellt,
  daß  Amerikanische  Beamte  Französischen  Agenten  nicht  nur  alte
Gewehre,  sondern  auch  Waffen,  welche  sie  betrachteten  „as  good  for
serriee  and  tit  lo  he  delivered  to  our  owmn  trocps  for  use“,  darunter
24000  neue  Gewehre  mit  der  für  diese  ausdrücklich  hergestellten  Munition
an  Agenten  des  (ounvernemem  de  la  delense  nationalc  verkauft  haben.
In  dem  Bericht  der  Untersuchungs.Commission  des  Senates  über  den
Verkauf  von  Kriegsmunition  Seitens  der  Regierung  der  Vereinigten
Staaten  in  dem  am  30.  Juni  1871  abschließenden  Rechnungsjahre,
wird  behauptet,  daß,  da  die  Regierung  solche  Verkäufe  vor  dem  Kriege
zwischen  Frankreich  und  Deutschland  begonnen,  sie  berechtigt  gewesen,
diese  Operationen  während  des  Krieges  fortzusetzen,  und  in  der  Stadt
Washington  jede  beliebige  Menge  von  derartiger  Munition  an  Friedrich
Wilhelm  oder  Louis  Napoleon  (1)  persönlich  verkaufen  und  liefern  konnte,
oͤhne  die  Neutralitätspflichten  zu  verletzen,  vorausgesetzt,  daß  diese  Verkäufe
  in  gutem  Glauben  und  ohne  irgend  welche  Absicht  stattgesunden,
den  Kampf  zu  beeinflussen,  sondern  nur  in  Verfolg  des  geseblichen
Planes  der  Regierung,  ihre  überschüssigen  Wasfen  und  Kriegsmunition  zu
verkaufen.  (Revue  de  droit  intern.,  p.  466.)

Es  ist  nur  nöthig,  diese  Thatsachen  und  die  frivole  Beschönigung
derselben  zu  citiren,  um  die  grobe  Verletzung  der  Neutralität  Seitens
der  Amerikanischen  Regierung  festzustellen,  und  mit  Recht  sagt  Hall
p.  550:  The  veundor  of  munitions  0  war  in  lurge  quantities  during
the  (aibtente  os  hostilities  Knows  porfectlx  well  that  the  purchuser  must
intend  them  sor  use  of  ane  ol  the  belligerens,  and  a  neutral  Lorernment
  is  100  strietlx  bound  to  hold  aloof  from  the  duarrel  to  be  allowed
to  scck  xasetx  in  ihe  quibble  that  the  precisc  destination  os  lhe  articles
bought  has  not  been  discloscl.T  Es  ist  daher  im  hohen  Grade  befremdlich,
  daß  die  Norddeutsche  Regierung  sich  deshalb  nicht  in  Washington
beschwert  hat.  v.  Kusserow  hat  dies  durch  den  Art.  13  des  Vertrages
von  1799  zwischen  den  Vereinigten  Staaten  und  Preußen,  der  durch  den
Art.  12  des  Vertrages  von  1828  ernent  wurde,  zu  erklären  gesucht,
wonach  die  Contrebande  unter  neutraler  Flagge  nicht  weggenommen  und
verurtheilt  werden  „de  maniöre  à  entrainer  la  perte  de  la  proprielt
des  individus.  sondern  nur  gegen  Entschädigung  für  den  durch  die  Wegsuss
  verursachten  Verlust  festgehalten  werden  kann.  Er  schließt  daraus,
daß  ##la  diplomatie  Allemande  ne  pouvait  pas  se  Plaindre  à  W.  asbinsten
L  enjet  des  armes  et  d'autres  munitions  de  guerre  que  les  Américains
ont  öurertemem  vendus  aux  Français-Aber  dies  Argument  ist  unzutreffend,
  denn  der  doppelsinnige  Ausdruck  „les  Américains“  konnte  niemals
  die  Regierung  der  Vereinigten  Staaten  decken.  Im  Gegentheil
hat  der  naktrag  von  1785  die  genannte  Bestimmung  ausdrücklich  beschränkt
  auf  „la  probrictte  des  indir  idus.“"  Die  Thalsache  der  Neutralitätsverlehung
  bleibt  also  im  vollen  Umsang  unzweifelhaft  bestehen.