Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

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367  (Nr.  13,  14,  15),  368  (Nr.  3,  4),  369  (Nr.  3)  des  Reichsstrafgesetzbuchs
bezüglich  die  durch  das  letztere  theilweise  modificirten,  in  dem  Gesetze  vom  11.  Mai
1869  enthaltenen  Strafvorschriften  Anwendung  zu  finden  haben.

Bauerlanbniß  bei  von  Großherzoglichen  Behörden  auszuführenden  Banten.
8.  16.
(Zu  8.  10  des  Gesetzes.)

In  Betreff  der  von  Großherzoglichen  Behörden  auszuführenden  Bauten  bewendet
  es  rücksichtlich  der  Bau-Erlanbniß  bei  dem  bisherigen,  im  Instructionswege
geordneten  Verfahren.

Abäuderung  bestehender  ortsstatntarischer  Borschriften.
8.  17.

Bereits  bestehende  ortsstatutarische  Bestimmungen  werden,  soweit  sie  geringere
Anforderungen  in  baupolizeilicher  Beziehung  enthalten,  durch  die  gegenwärtige,  bezüglich
  auf  Grund  des  §.  6  Ziffer  5  al.  3  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1869  erlassene
  Ausführungs-Verordnung  abgeändert.

Aufhebung  der  älteren  Ban-Polizei-Borschriften.
8.  18.
(Zu  8.  12  des  Gesetzes.)

Außer  den  bereits  durch  das  Gesetz  aufgehobenen  allgemeinen  Vorschriften
treten  die  älteren  bisher  noch  giltig  gewesenen  baupolizeilichen  Bestimmungen,  insbesondere
  die  in  dem  Publikandum  vom  30.  April  1811  und  in  den  Bekanntmachungen
vom  5.  Dezember  1812,  vom  19.  April  1827,  vom  1.  Juli  1834  und  vom
14.  Januar  1837  enthaltenen  desfallsigen  Vorschriften  außer  Kraft.

Weimar  am  4.  September  1873.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  des  Aeußern  und  Innern.
v.  Groß.