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3. er hiernach aufgehobenen Abgaben uno Keistungen söllen
die . Gür den Neera 12 usgeh estenuntd enrschädigt werden.
« urcsch 4digung der Domainenkassen und Kämmereien findet nicht start,
hevo) sallen die Gegenleistungen weg, welche ihnen in Bezug auf die aufgehobenen
Abgaben und Leistungen obgelegen haben.
6 4. Die Ermittelung des Betrages der den Grundherren gebührenden Eneschädigung
besorgen die Regierungen. Der Oberpräsident soll die Grundherren
öffentlich auffordern, binnen einer dreimonatlichen Präklusivfrist ihre Ansprüche
Eit der Regierungen anzumelden, und die dabei zu beobachtende Form vorreiben.
In den Anmeldungen sind zu unterscheiden, die Entschädigungsforderungen
für aufgehobene Abgaben und Leistungen:
a) welche nach Judikaren oder Vergleichen, oder nach dem Anerkenntnisse der
Verpflichteten seither unweigerlich entrichtet worden sind;
b) welche bereits Gegenstand eines Prozesses sind;
D) welche zwar von den Grundherren verlangt, aber von den Verpflichteten
verweigert werden, derenwegen aber ein Prozeßverfahren noch nicht eingeleitet
ist. "
Den Anmeldungen müssen die Urkunden, auf denen die Forderung der
Entrichtung beruhet, beigefügt, und es muß darin deren Betrag und aus welchen
Geld-, Natural= und andern Lieferungen und Leistungen solche besteht, unter
Bemerkung der stattfindenden Gegenleistungen, genau angegeben werden.
Von den Regierungen werden die Anmeldungen in ein für jede Mediar-Stadt
zu eröffnendes Register eingetragen und den Grundherren Anmeldungs-Bescheinigungen
ertheilt.
6 5. Nach Eingang der Anmeldungen ist zunächst deren Richtigkeit festzustellen.
Hierbei, so wie bei Ermittelung der Entschädigung, sind außer den Berechtigten
und Verpflichteten, der Vorstand der betreffenden Gemeinde und ein zu diesem
wecke von dem Oberpräsidenten bei jeder Regierung zu bestellender fiskalischer
nwalt zuzuziehen; dagegen ist die Zuziehung der Lehns= und Fideikommißfolger,
der Obereigenthümer und Wiederkaufsberechtigten, der hyporhekarischen Gläubiger
und anderer Realberechtigten des Gutes, welchem die Abgaben zustehen, nicht
erforderlich.
Anerkenntnisse und Vergleiche, welche nach Verkündigung dieses Gesetzes
in Ansehung der gedachten Abgaben und Leistungen erfolgen, sind ohne die Zustimmung
des Geemeindevorstandes und des fiokalischen Anwalres unverbindlich.
Ucher die angemeldeten Ansprüche find, wenn nicht schon ein Prozeß darüber
anhängig ist, die Betheiligten durch einen Kommissarius der Regierung zu
vernehmen. Werden dieselben bestritten, so hat der Kommissarius einen Bergleich
zu versuchen, und wenn seine Bemühungen dieserhalb ohne Erfolg bleiben,
den Besitzstand zu ermitteln, welcher von der Regierung durch ein Resolut
festzustellen ist. Derjenige, welcher sich bei dieser Fesistellung nicht beruhigt, ist
verpflichtet, den Rekurs binnen vier Wochen präklusivischer Frist bei dem Ministerium
des Innern für Handel und Gewerbe geltend zu machen, oder aber in
gleicher Zeit den Weg Rechtens zu ergreisen. Hat er eines von Beiden gewählt,
so kann er auf das Andere nicht mehr zurückgehen. Ist bereits ein
Prozeß
