Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1861. (22)

1861.  25
Art

*  Gehören  mehrere  8  zu  demselben  teh  so  wird  für

 

gleitbriefe.  jedes  Stück  das  Gewicht,  und  eventuelld  hp  esonders
Art.  65.
Atantirungsstctheu.  Es  ist  freigestellt,  die  Sendungen  entweder  unfrankirt  aufzugeben,
oder  vollständig  bis  zum  Bestimmungsorte  zu  srankiren.
Art.  66.

FehengebüreErhebung  an  Schein=  und  sonstigen  Nebengebühren  sollen  da,  wo  sie
bestehen,  über  die  dermaligen  Säße  nicht  erhöht  und  neue  dergleichen  nicht  eingeführt
werden.
Art.  67.
Wsd  Zurückgehende  und  weitergehende  Sendungen  werden,  mit  den  in
Nochsendung,  den  Artt.  61,  62,  63  bezüglich  des  Retourporto  vorbehaltenen  Ausnahmen,
  wie  Sendungen  behandelt  und  taxirt,  welche  an  dem  Orte,  von  wo  aus  die
Zurücksendung  beziehungsweise  Nachsendung  erfolgt,  nach  dem  ursprünglichen  Aufgabeorte
  beziehungsweise  dem  neuen  Beslimmungsorte  aufgegeben  werden.
Art.  68.
unn  Ueber  Portofreiheit  im  Vereins-Fahrpostverkehre  gelten  die  nachottortmäsegung.

stehenden  Grundsäße:

1)  Die  gewöhnlichen  Schristen  und  Actensenungent  in  reinen  Staatsdienst=  Angelegenheiten
  (Offieialsachen)  von  Staats-  und  andern  öfsentlichen  Behörden  des
einen  Postgebietes  mit  solchen  Behörden  eines  andern  sind,  auch  bei  Befördevung
  mittelst  der  Fahrpost,  portofrei,  wenn  sic  in  der  Weise,  wie  es  in  dem
Postbezirke  der  Aufgabe  für  die  Berechtigung  zur  Portofreiheit  vorgeschrieben
ist,  als  Staatsdienstsache  bezeichnet  und  mit  dem  Dienstsiegel  verschlossen
sind,  auch  auf  der  Adresse  die  absendende  Behörde  angegeben  ist.  Die  Werthund
  Vorschußsendungen,  auch  Baarzahlungen  der  gedachten  Behörden  sind  im
Postvereins.Verkehre  portopflichlig.

2)  Alle  Geld-  und  sonstigen  Fahrpostsendungen,  welche  zwischen  den  Vereins-Postbehörden
  und  Postanstalten  unter  einander  im  dienstlichen  Verkehre  vorkommen,
  mit  dem  Dienstsiegel  der  absendenden  Behörde  oder  Anstalt  verschlossen,
  und  als  Postdienstsache  und  mit  dem  Namen  der  absendenden  Stelle
bezeichnet  sind,  werden  allseitig  portofrei  behandelt.

Fürstll.  Schw.  Rudolst.  Gesetsamml.  XNXII.  4