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V. Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Ausuͤbung der Polizei- 
Verwaltung, Forst= und Jagd-Polizei. 
g. 57. 
Der Graf wird innerhalb drei Jahren vom Tage dieser Unserer Deklaration 
an bei Unseren Ministerien des Innern und der Finanzen über die Erfüllung der 
geseblichen Vorbedingungen zu Uebernahme der Polizei-Verwaltung, Forst-Gerichts- 
barkeit und Forst= und Jagd-Polizei, oder nur des einen oder des andern dieser Rechte 
sich ausweisen, worauf sofort auch die Einsehung erfolgen soll. 
Die Unterlassung dieser Nachweisung soll einem förmlichen Verzichte gleich geach- 
tet werden. · 
K. 38. 
Würde der Graf ein ihm zuständiges Polizei= oder Forstamt längere Zeit unbe- 
seht lassen, und der von Unserer vorgeseßten Stelle erlassenen Aufforderung zur Be- 
sebung binnen drei Monaten nicht Genüge leisten, ohne dafür hinlängliche Entschuldi- 
gungs-Gründe anführen zu können; so ruht das Ernennungsrecht für diesen Erledi- 
gungsfall, und Unser Minister des Innern oder der Finanzen hat für die vorschrift- 
mäßige Besehung der Stelle Fürsorge zu tressen. 
K. 39. 
Im Falle der Verzichtung auf die Polizei-Verwaltung werden dem Grafen 
folgende Rechte zugesschert: 
a) Innerhalb seiner Schlösser und der in dem Umrkreise derselben liegenden Hof- 
güter, so wie der nach vorgängiger Lokal-Untersuchung näher zu bezeichnenden 
Schloßgärten, hat er das Recht der niedern Polizei, mit der Befugniß, Stra- 
fen bis auf einen kleinen Frevel anzusehen und den Betrag für sich einzuziehen. 
Er ist jedoch hinsichtlich der Ausübung dieses Rechts Unserer vorgesetzten 
Königlichen Kreis-Regierung verantwortlich und unmittelbar deren Aufsscht 
unterworfen, auch steht dem Gestrasten gegen die Straf-Ansätze 2c. die Beru- 
fung an jene Stelle offen. 
In Beziehung auf die Feuer-Polizei sind seine Wohnungen der Visttation 
der Ober-Feuerschau unterworfen, welche ihm über die erfundenen Mängel — 
nen Auszug aus dem Visitations-Protokoll mitzutheilen, und, wenn denselben