Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1842. (19)

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des gegenwärtigen Vertrags, einer Steuer unterwerfen, deren Betrag nicht geringer, 
als die dafür in Preußen bestehende seyn wird. 
C. RNicht minder werden Seine Majestct gleichzeitig eine Besteuerung des 
Weinmostes in Uebereinstimmung mit den deshalb in Preußen angenommenen 
Steuersäßen einfüähren. 
D. Wegen des Salzes ertheilen Seine Majestät die Zusicherung, den Salzde- 
bitpreis während der Dauer des Vertrages nicht unter den Betrag des Salzpreises 
in Preußen herabzusehßen. 
E. Für den Fall, daß in dem Großherzogthume Tabacksbau betrieben werden 
und einen irgend erheblichen Umfang erreichen sollte, versprechen Seine Majestät die 
in Preußen bestehende oder eine derselben im Betrage gleichkommende Besteuerung 
des inländischen Tabacksbaues einführen zu lassen. 
Artikel 5. 
Mit der vollständigen Ausführung des gegenwärtigen Vertrags hören die Ein- 
gangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen Preußen und 
dem Großherzogthume Luremburg auf und es können alle Gegenstände des freien 
Verkehrs aus lehterem frei und unbeschwert in die Preußischen und die mit Preußen 
im Zollvereine befindlichen Staaten und umgekehrt aus diesen in jenes eingeführt 
werden, mit alleinigem Vorbehalt: 
a)der zu den Staatsmonopolien gehbrigen Gegenstände (Salg), ingleichen der 
Spielkarten und Kalender nach Maaßgabe der Artikel 6 und 7; 
b) der im Innern der zu dem Zollvereine gehörigen Staaten mit einer Steuer 
belegten inländischen Erzeugnisse nach Maaßgabe des Artikels 8, und endlich 
P) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der contrahirenden 
Staaten ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht vachgemacht oder 
eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) 
von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, ausgeschlossen 
bleiben müssen. 
Artikels. 
In Betreff des Salzes treten Seine Majestaͤt der Koͤnig Großherzog den zwi-
	        
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