Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1869. (46)

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heiten. 79. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschwomen und Schöffen 
für Reisekosten und die Gebühren der Gerichtszeugen. 102. Verfügung, betreffend eine Re- 
vision der Bestimmungen über die Stiftung von Jahrestagen zu den örtlichen Kirchen- 
Ppflegen. 163. 4 --pb- 
Gerichtsorganisation. K. Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kauf- 
mannsstande bei dem Stadtgerichte Stuttgart. 1. K. Verordnung, betreffend die Bildung 
von Gerichtsabtheilungen bei dem K. Stadtgerichte Stultgart. 2. Verfügung, betreffend die 
Einführung der neuen Gerichtsverfassung. 3. 
Gerichtszeugen. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Gerichtszeugen. 102. 
Geschworene. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schäöffen für 
Reisekosten. 102. 
Grenzsteuerämter. Verfügung, betreffend die Erichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbahn- 
Stationen Schelklingen, Allmendingen, Ehingen, Dußlingen, Mössingen, Bodelshausen. 224; 
an den Stationen Neufra, Aldingen, Rietheim, Wurmlingen, Deißlingen, Trossingen, Saul- 
gau, Hochberg, Altiehausen, Steinenbach. 305; an den Stationen Niederstetten, Laudenbach, 
Weikersheim, Markelsheim, Satteldorf, Wallhausen, Roth am See, Blauselden, Schroz= 
berg. 372. Versügung, betreffend die Ausstellung von Uebergangsscheinen durch das Kameral- 
amt Creglingen. 385; Verfügung, betressend die Errichtung von Grenzsteuerämtern an 
den Eisenbahnstationen Züttlingen, Herbertingen, Ertingen und Riedlingen. 386; an den 
Eisenbahnstationen Leonberg, Renningen, Weil der Stadt. 396. 
H. 
H andel und Gewerbe. Verfügung, betreffend die Befteiug der schweizerischen Handelsreisenden 
von der Patentaccise. 370. 
Hebammenschule. Bekanntmachung, betreffend die neue Regelung der Verpfleggelder für die in 
die Landes-Hebammenschule zu Stuttgart ausgenommenen Hebammenschülerinnen. 159. 
Hof camera lämter. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der Hoscameralämter Freuden= 
ibal und Lauffen. 409. 
J. 
Inhaberpapiere. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber 
lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen vom 22. April 1855. 106. 
Juristif che Personen. Bekanntmachung, betrefend die Ertheilung des Rechts der juristischen Per- 
soönlichkeit an den „Cesellenverein in Stuttgart. 116; an den Evangelischen Verein zu 
Reutlingen. 378. 
Justizbeamte. Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Rangs mehrerer Klassen von Beam- 
ten des Justigdrpartements. 6. 
Justizreferen däre. Verfügung, betreffend die Beschäftigung der Justigreferendäre zweiter Klasse 
während des Dienstprobejahrs. 300.
	        
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