Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1869. (46)

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R.

Rechtsanwälte.  K.  Verordnung,  betreffend  die  Gebühren  der  Rechtsanwaͤlte  in  gerichtlichen  Angelegenheiten.
  79.

Rechtspflege.  K.  Verordnung,  betreffend  die  Beiziehung  von  Schöffen  aus  dem  Kaufmannsstande
bei  dem  Stadtgerichte  Stultgart.  1.  K.  Verordnung,  betreffend  die  Bildung  von  Gerichtsabtheilungen
  bei  dem  K.  Stadtgerichte  Stuttgart.  2.  Verfügung,  betreffend  die  Einführung
der  neuen  Gerichtsverfassung.  3.  Gesetz,  betreffend  die  Aufhebung  der  Personalexecution  in
Wechselsachen.  9.  Verfügung,  betreffend  die  Wechselerecution.  10.  Verfügung,  betreffend
die  Dekretur  der  Strafproceßkosten.  161.  K.  Verordnung  über  das  bei  Begnadigungegesuchen
  im  Geschäftskreis  des  Justiz-Departements  zu  beobachtende  Verfahren.  293.

Regierungsblatt.  Bekanntmachung,  betreffend  den  Abonnementspreis  des  Regierungsblattes  auf
das  Kalenderjahr  1870.  395.

Reisekosten.  K.  Verordnung,  betreffend  die  Entschädigung  der  Geschworenen  und  Schöffen  für  Reisekosten
  und  die  Gebühren  der  Gerichtszeugen.  102.

Rekruten.  Vekanntmachung,  betreffend  die  Verlegung  des  Termins  für  die  jährliche  Rekrutenaushebung.
  12.

S.

Schöffen.  K.  Verordnung,  betreffend  die  Beiziehung  von  Schöffen  aus  dem  Kaufmannsstande  bei
dem  Stadtgerichte  Suntgart.  1.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Bestimmung  der  Zahl  der
Schöffen  für  das  Stadtgericht  Stuttgart.  212;  desgl.  bei  dem  Oberamtsegerichte  Ulm.  367.
K.  Verordnung,  betreffend  die  Entschädigung  der  Geschworenen  und  Schöffen  für  Reisekosten.  102.

Staatodiener.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Feststellung  des  Rangs  mehrerer  Klassen  von  Beamten
  des  Justiz-Departements.  6.

Staatsverträge.  K.  Verordnung,  betreffend  die  revidirte  internationale  Telegraphen-Convention
4  d.  Wien  21.  Juli  1868.  17.  K.  Verordnung,  betreffend  den  Abschluh  eines  Postvertrags
mit  Italien.  119.  K.  Verordnung,  betreffend  die  Veröffentlichung  des  am  13.  Juni  1867
in  Berlin  abgeschlossenen  Vertrags  über  das  Ausscheiden  des  Kaiserthums  Oesterreich  und
des  Fürstenthums  Liechtenstein  aus  dem  deutschen  Münzverein.  153.  Bekanntmachung,  betreffend
  den  Abschluß  einer  Uebereinkunft  zwischen  Württemberg  und  Italien  über  die  Verpflegung
  hilssbedürstiger  Unterthanen  der  beiden  Staaten.  157.  K.  Verordnung,  betreffend
den  am  13.  Mai  1869.  von  Preußen  Namens  des  Zollvereins  abgeschlossenen  Handelsund
  Zollvertrag  mit  der  Schweizerischen  Eidgenessenschaft  331.  K.  Verordnung,  betreffend
den  zwischen  Württemberg  und  der  Schweiz  abgeschlossenen  Niederlassungsvertrag.  373.

Ständeversammlung.  Versügung,  betreffend  die  Anordnung  einer  neuen  Abgeordneten-Wahl
für  den  Oberamtsbezirk  Riedlingen.  13;  desgl.  für  den  Oberamtsbezirk  Oehringen.  368;
desgl.  für  die  Oberamtsbezirke  Riedlingen  und  Gmünd.  383.