Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1871. (48)

14. 
Negierungs-Blatt 
für das 
Königreich Württemberg. 
  
Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 4. Juli 1871. 
Inhalk. 
Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Errichtung eines Landesoberhandelsgerichts. 
Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Amtsdistrikte der Hauptzoll= und 
Hauptsteuerämter. 
I. Unmittelbare Königliche Dekrete. 
Gese tz, 
betreffend die Errichtung eines Landesoberhandelsgerichts. 
Karl 
von Gottes Gnaden König von Württemberg. 
Im Hinblick auf das am 1. Juli d. J. im Königreiche in Wirksamkeit tretende 
Reichsgesetz vom 12. Juni 1869, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofs 
in Handelssachen, verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Geheimen 
Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 
Art. 1. 
Der Art. 9 Abs. 1 Ziff. 1—15 der Civilprozeßordnung wird durch nachstehende 
Bestimmungen ersetzt:
	        
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