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Art. III.
Nach Art. 20 werden folgende neue Bestimmungen eingeschaltet:
Art. 20a.
Festsetzung des Durchschnittspreises und Hausbrauchs
durch die Bezirkskommission.
Wenn sich das Bezirkssteueramt und der unter Abstichskontrolle stehende Wirth über
die Höhe des der Steuerberechnung zu Grunde zu legenden Durchschnittspreises (Art. 13)
oder des zu berücksichtigenden Hausbrauchs (Art. 15) nicht einigen, so muß das Bezirkssteueramt
auf Verlangen des Wirths und kann von Amtswegen eine Beschlußfassung
der Bezirkskommission hierüber herbeiführen.
Gegen die Feststellung der Bezirkskommission steht dem Abgabepflichtigen, sowie dem
Vorsitzenden der Kommission die Beschwerde an das Steuerkollegium zu, welche Seitens
des Abgabepflichtigen schriftlich oder zu Protokoll bei dem Bezirkssteueramt. Seitens des
Vorsitzenden der Bezirkskommission schriftlich bei dem Steuerkollegium binnen einer Noth--frist
von fünfzehn Tagen von der Bekanntgabe der Entscheidung der Bezirkskommission
ab einzulegen ist. Das Steuerkollegium entscheidet endgültig.
Bis zur endgültigen Entscheidung der Sache ist der von der Bezirkskommission festgestellte
Durchschnittspreis und Hausbrauch der Abgabenberechnung vorbehältlich der
späteren Richtigstellung derselben zu Grunde zu legen.
Art. 20b.
Gutächtliche Aeußerung der Bezirkskommission.
Wenn bei der Verhandlung über einen Accord eine Meinungsverschiedenheit zwischen
dem Bezirkssteueramt und dem Wirth hinsichtlich der Zeitdauer, auf welche der Accord
abgeschlossen werden soll, der Höhe des der Accordsberechnung zu Grunde zu legenden
Durchschnittspreises oder der Höhe des zu berücksichtigenden Hausbrauchs bestehen bleibt,
so muß auf Verlangen des Wirths die Bezirkskommission hierüber gutächtlich gehört
werden; auch kann dieselbe von Amtswegen zu Abgabe einer gutächtlichen Aeußerung
veranlaßt werden.
