Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

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8. 223. 
Die Ziff. 2 des Abs. 1 des Art. 84 bezieht sich nur auf die technische Zweckmäßigkeit 
der Einbeziehung der Grundstücke der Widersprechenden, nicht auch auf etwaige ökono- 
mische Vortheile, welche aus dieser Einbeziehung für die Genossenschaft sich ergeben 
könnten. 
Ob als sicher anzunehmen ist, daß durch die geplante Bewässerung oder Entwässer- 
ung eine die Kosten ihrer Herstellung und Unterhaltung erheblich übersteigende Werth- 
erhöhung der zu bewässernden Grundfläche bewirkt wird (Art. 84 Abs. 1 Ziff. 3), hat die 
Behörde in jedem einzelnen Fall an der Hand des Kostenvoranschlags (Art. 86 Abs. 3 
Ziff. 3) und der Rentabilitätsberechnung (Art. 86 Abs. 2 Satz 1) zu prüfen. Bei letz- 
terer ist darauf zu achten, daß, namentlich bei Bewässerungsunternehmungen, die künftigen 
Erträge nicht auf Grund zu hoher Erwartungen veranschlagt werden. 
Ob die bisherige besondere Benützungsweise eines Grundstücks von größerem Vor- 
theil für den Eigenthümer ist als die der Ausführung des Unternehmens entsprechende 
Benützung (Art. 84 Abs. 2) ist vom Standpunkt der besonderen persönlichen Verhältnisse 
des einzelnen Grundbesitzers aus zu prüfen. Daß der Nutzen eines einzelnen Grund- 
eigenthümers ein geringerer ist, als der der übrigen Betheiligten, begründet die Befreiung 
nicht. Auf den geringeren Nutzen ist aber bei Bemessung der Leistungen des betreffenden 
Grundeigenthümers (zu vergl. Art. 73 Abs. 2 und Art. 97) Rücksicht zu nehmen. 
Zu Art. 85. 
8. 224. 
Ein Zwang zur Aufnahme von Grundstücken findet beim Zutreffen der gesetzlichen 
Voraussetzungen auf Antrag der Eigenthümer sowohl gegenüber einem geplanten genossen— 
schaftlichen Bewässerungs- oder Entwässerungsunternehmen als gegenüber einer bereits 
bestehenden Bewässerungs- oder Entwässerungsgenossenschaft statt. Im ersteren Fall ist 
der Antrag spätestens innerhalb der in Art. 88 Abs. 2 bezeichneten Frist zu stellen. 
Wird diese Frist versäumt, so wird das Verfahren ohne Rücksicht auf ein etwa verspätet 
einlaufendes Aufnahmegesuch zum Abschluß gebracht und bei der Genehmigung des Unter- 
nehmens und der etwa erforderlichen Verleihung eines Wassernutzungsrechts nur auf die 
Verhältnisse und Bedürfnisse derjenigen Grundstücksgruppe Bedacht genommen, deren 
Eigenthümer ihre Theilnahme rechtzeitig beantragt haben.
	        
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