Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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ohne  daß  es  einer  Vorlegung  der  Urkunde  über  die  Post  und  der  Quittung
  des  Gläubigers  bedarf.

7)  Auf  die  persönliche  Verbindlichkeit  hat  die  Ausschließung  und  Löschung
keinen  Einfluß.

8)  Ein  Widerspruch  gegen  die  böschung  a  im  Prozeßwege  durchmfüheren
die  Leschun  erfolgt,  wenn  der  Widerspruch  rechtskräftig  zurückgewiesen
worden  ist.

.  39.
Das  in  2  110.  der  Grundbuchordnung  vom  5.  Mai  1872.  vorgeschriebene
Aufgebotsverfahren  findet  in  folgender  Weise  statt:

1)  Das  Aufgebot  ist  gemeinschaftlich  von  dem  Eigenthümer  des  Grundstückes
  u  dem  eingetragenen  Gläubiger,  welcher  die  Urkunde  verloren
hat,  auszubringen.

2)  Für  das  Verfahren  ist  das  Gericht  zuständig,  in  dessen  Bezirk  das  befrn
  Serseh  belegen  ist.  I

3)  Jur  Begründung  des  auf  Einleitung  des  Verfahrens  gerichteten  Antrages
liegt  dem  Gläubiger  ob:

a)  eine  Abschrift  der  Urkunde  beizubringen,  oder  doch  den  kusnsichen
Inhalt  derselben  und  alles  dasjenige  anzugeben,  was  zu  ihrer  vollständigen
  Erkeunbarkeit  erforderlich  ist;

b)  den  letzten  Besitz,  sowie  den  Verlust  der  Urkunde  glaubhaft  zu
machen;

en)
0  sich  zur  eidlichen  Bekrästigung  seiner  Angaben  zu  erbieten.
4)  %  Aufzebotefrist  beträgt  drei  Monate,  die  Bekanntmachung  erfolgt  nach
38.  Nr.  4.

5)  Die  Aufforderung  ist  dahin  zu  richten,  daß  die  unbekannten  Inhaber
der  Urkunde,  sowie  jeder  unbekannte  Berechtigte  seinen  Widerspruch  gegen
die  Kraftloserklärung  derselben  innerhalb  der  Aufgebotsfrist  anzumelden
Labe  und  dem  unbekannten  Berechtigten  ist  als  Rechtsnachtheil  anzurohen:


daß  er  mit  seinem  Rechte  ausgeschlossen  und  die  Urkunde  für  kraftlos
  erklärt  werden  würde.

6)  Meldet  sich  im  Termine  Niemand,  so  hat  der  Gläubiger  den  in  &.  110.
der  Grundbuchordnung  vorgeschriebenen  Eid  zu  leisten.  Alsdann  wird
das  Urtheil  nach  Maßgabe  der  gestellten  Verwarnung  abgefaßt,  in  der
Gerichtssitzung  verkündet  und,  mit  dem  Atteste  der  Verkündung  versehen,
dem  Gläubiger  zugestellt.

K.  40.

Wenn  gegen  den  eingetragenen  Eigenthümer  ein  Verfahren  eingeleitet  wird,
um  ihn  für  blödsinnig  oder  wahmsinnig,  oder  für  einen  Verschwender  zu  erklären,
Jahrgang  1873.  (Nr.  8135.)  36  oder