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Sobald  dieser  Nachweis  geführt  ist,  erläßt  der  Reichskanzler  eine  durch
das  Reichs-Gesetzblatt  zu  veröffentlichende  Bekanntmachung,  in  welcher:
1.  die  beschränkenden  Bestimmungen  der  §§.  42  und  43  oder  des  §.  43
dieses  Gesetzes  zu  Gunsten  der  zu  bezeichnenden  Bank  als  nicht  anwendbar
  erklärt,

2.  die  Stelle,  an  welcher  die  Noten  der  Bank  eingelöst  werden,  bezeichnet
  wird.
§.  46.

Kann  die  Dauer  einer  bereits  erworbenen  Befugniß  zur  Ausgabe  von
Banknoten  durch  eine  vom  Staate  oder  einer  öffentlichen  Behörde  ausgehende.
an  einen  bestimmten  Termin  gebundene  Kündigung  auf  eine  bestimmte  Zeit  beschränkt
  werden,  so  tritt  diese  Kündigung  zu  dem  frühesten  zulässigen  Termine
kraft  gegenwärtigen  Gesetzes  ein,  es  sei  denn,  daß  die  Bank  den  zulässigen  Betrag
  ihrer  Notenausgabe  auf  den  am  1.  Januar  1874  eingezahlten  Betrag  ihres
Grundkapitals  beschränkt  und  sich  den  Bestimmungen  im  §.  44  unter  1  und  3
bis  7  unterworfen  hat.  

Statutarische  Bestimmungen,  durch  welche  die  Dauer  einer  Bank  oder  der
derselben  ertheilten  Befugniß  zur  Notenausgabe  von  der  unveränderten  Fortdauer
  des  Notenprivilegiums  der  Preußischen  Bank  abhängig  gemacht  ist,  treten
außer  Kraft.  

§.  47.

Jede  Abänderung  der  Bestimmungen  des  Grundgesetzes,  Statuts  oder
Privilegiums  einer  Bank,  welche  die  Befugniß  zur  Ausgabe  von  Banknoten
bereits  erworben  hat,  bedarf,  so  lange  der  Bank  diese  Befugniß  zusteht,  zu  ihrer
Gültigkeit  der  Genehmigung  des  Bundesraths,  sofern  sie  das  Grundkapital,  den
Reservefonds,  den  Geschäftskreis  oder  die  Deckung  der  auszugebenden  Noten,
oder  die  Dauer  der  Befugniß  zur  Notenausgabe  zum  Gegenstande  hat.  Landesgesetzliche
  Vorschriften  und  Konzessionsbedingungen,  durch  welche  eine  Bank  bezüglich
  des  Betriebs  des  Diskonto-,  des  Lombard-,  des  Effekten-  und  des
Depositengeschäfts  Beschränkungen  unterworfen  ist,  welche  das  gegenwärtige  Gesetz
nicht  enthält,  stehen  einer  solchen  Aenderung  nicht  entgegen.

Die  Genehmigung  wird,  nach  Erfüllung  der  sonstigen    gesetzlichen  Erfordernisse,
  durch  die  betheiligte  Landesregierung  beantragt  und  muß  versagt  werden,
wenn  die  Bank  nicht  von  den  Bestimmungen  des  §.  44  Gebrauch  macht.

Die  bayerische  Regierung  ist  berechtigt,  bis  zum  Höchstbetrage  von  70  Millionen
  Mark  die  Befugniß  zur  Ausgabe  von  Banknoten  für  die  in  Bayern  bestehende
  Notenbank  zu  erweitern,  oder  diese  Besugniß  einer  anderen  Bank  zu  ertheilen,
  sofern  die  Bank  sich  den  Bestimmungen  des  §.  44  unterwirft.

§.  48.  .

Der  Reichskanzler  ist  jederzeit  befugt,  sich  nöthigenfalls  durch  kommissarische
  Einsichtnahme  von  den  Büchern,  Geschäftslokalen  und  Kassenbeständen  der
Noten  ausgebenden  Banken  die  Ueberzeugung  zu  verschaffen,  daß  dieselben  die
durch  Gesetz  oder  Statut  festgestellten  Bedingungen  und  Beschränkungen  der
Notenausgabe  innehalten,  oder  die  Voraussetzungen  der  zu  ihren  Gunsten