Reichs-Gesetzblatt.

No.  24.

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  die  Uebereinkunft  mit  Oesterreich-  Ungarn  wegen  gegenseitigen  Markenschutzes.
  S.  289.









(Nr.  1081.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Uebereinkunft  mit  Oesterreich-  Ungarn  wegen
gegenseitigen  Markenschutzes.  Vom  20.  August  1875.

Zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Oesterreich-Ungarn  ist  durch  Auswechselung
von  Erklärungen  der  beiderseitigen  Regierungen  eine  Uebereinkunft  dahin  getroffen
  worden,

daß  in  Bezug  auf  die  Bezeichnung  der  Waaren  oder  der  Verpackung
der  letzteren,  sowie  überhaupt  bezüglich  der  Fabrik-  und  Handelsmarken,
die  Angehörigen  des  Deutschen  Reichs  in  der  Oesterreichisch-Ungarischen
Monarchie  und  die  Angehörigen  der  Oesterreichisch-Ungarischen  Monarchie
im  Deutschen  Reiche  denselben  Schutz  wie  die  eigenen  Angehörigen  genießen
  sollen,  daß  ferner  die  Angehörigen  des  einen  Landes,  welche  in  dem
anderen  den  Markenschutz  genießen  wollen,  nach  Maßgabe  der  in  diesem
Lande  bestehenden  Vorschriften,  soweit  erforderlich,  die  Hinterlegung  ihrer
Marken,  und  zwar  in  Oesterreich-Ungarn  bei  den  Handels-  und  Gewerbe.
kammern  in  Wien  und  Budapest,  zu  bewirken  haben.  Diese  Uebereinkunft
  soll  in  Kraft  bleiben  bis  zum  Ablaufe  eines  Jahres  nach  erfolgter
Kündigung  durch  den  einen  oder  den  anderen  der  vertragschließenden
Theile.  Die  Bestimmungen  derselben  sollen  vom  Tage  ihrer  Bekanntmachung
  an  in  Vollzug  gesetzt  werden.

Dies  wird  mit  Bezug  auf  §.  20  des  Gesetzes  über  Markenschutz  vom
30.  November  1874  hierdurch  veröffentlicht.

Berlin,  den  20.  August  1875.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Delbrück.





Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amte.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).

Reichs-Gesetzbl.  1875.  50
Ausgegeben  zu  Berlin  den  21.  August  1875.