Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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ligten zu hören und geeignetenfalls eine Aufforderung durch ein öffentliches 
Blatt zu erlassen. Die abgeschlossenen Verhandlungen hat sie demnächst dem 
Gerichte erster Intanz vorzulegen. Dieses kann noch weitere thatsächliche Auf- 
klärungen veranlassen und geeignetenfalls den Antragsteller auf den Prozeßweg 
verweisen. 
Im Uebrigen finden die für Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gel- 
tenden Vorschriften Anwendung. 
Achter Abschnitt. 
Schlußbestimmungen. 
§. 67. 
Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den religiösen 
Feierlichkeiten einer Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen worden ist, 
daß die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis 
zu dreihundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. 
§. 68. 
Wer den in den §§. 17 bis 20, 22 bis 24, 56 bis 58 vorgeschriebenen 
Anzeigepflichten nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig 
Mark oder mit Haft bestraft. Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die 
Anzeigen, obwohl nicht von den zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht 
worden ist. 
 Die bezeichnete Strafe trifft auch den Schiffer oder Steuermann, welcher 
den Vorschriften der §§. 61 bis 64 zuwiderhandelt. 
Die Standesbeamten sind außerdem befugt, die zu Anzeigen oder zu 
sonstigen Handlungen auf Grund dieses Gesetzes Verpflichteten hierzu durch Geld- 
strafen anzuhalten, welche für jeden einzelnen Fall den Betrag von fünfzehn 
Mark nicht übersteigen dürfen. 
§. 69. 
 Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlassung der in diesem Gesetze 
gegebenen Vorschriften eine Eheschließung vollzieht, wird mit Geldstrafe bis zu 
sechshundert Mark bestraft. 
§. 70. 
Gebühren und Geldstrafen, welche in Gemäßheit dieses Gesetzes zur Er- 
hebung gelangen, fließen, insoweit die Landesgesetze nicht ein Anderes bestimmen, 
den Gemeinden zu, welche die sächlichen Kosten der Standesämter (§§. 8, 9) 
zu tragen haben. 
§. 71.   
 In welcher Weise die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf 
solche Militärpersonen wahrzunehmen sind, welche ihr Standquartier nicht inner- 
halb des Deutschen Reichs, oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung ver-
	        
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