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§. 8.
Die etatsmäßig angestellten Beamten erhalten bei Neu= und Wieder-
anstellungen sowie bei Versetzungen eine Vergütung für allgemeine Umzugs-
kosten einschließlich der den Gesandten und Konsuln bisher gewährten bezw.
nach §. 8 des Gesetzes, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, vom
8. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 137) zustehenden Einrichtungsgelder,
und zwar in folgenden Beträgen:
Die Botschafter erhalten 100 Prozent, die übrigen einer Gesandtschaft und
die einem Konsulate vorstehenden Beamten 50 Prozent des einmaligen Jahres-
betrages ihres persönlichen Gehalts, alle anderen Beamten die im §. 20 zu b
bestimmten Sätze.
Beamte ohne Familie erhalten nur die Hälfte der vorgedachten Beträge.
Die vorstehend festgesetzte Vergütung wird für diejenigen zu Gesandten oder
selbständigen Konsuln ernannten Beamten um ein Drittel erhöht, welche bis zu
dieser Ernennung einer Gesandtschaft oder einem Konsulate noch nicht oder nur einer
Gesandtschaft oder einem Konsulate von geringerem Range vorgestanden haben.
§. 9.
Wird einem Gesandten oder Konsul eine Dienstwohnung mit möblirten
Empfangsräumen zugewiesen, so erhält derselbe nur zwei Drittheile der im §. 8
festgesetzten Vergütung.
§. 10.
Die erste Hälfte der Vergütung für allgemeine Umzugskosten wird mit
dem Tage der Ernennung des Beamten, die zweite Hälfte mit dem Tage seines
Eintreffens an dem neuen Amtssitze fällig.
Hat der Beamte in Folge eigener Entschließung oder Schuld den Posten
nicht angetreten, so ist derselbe zur Wiedererstattung der ihm etwa bereits ge-
zahlten Hälfte der Vergütungssumme verpflichtet.
Wird dem Beamten vor dem Eintreffen auf dem ihm verliehenen Posten
eine andere Stelle übertragen, so kann die ihm etwa bereits gezahlte Hälfte der
Vergütungssumme auf die ihm für die neue Stellung zustehende Vergütung
angerechnet werden.
§. 11.
Wird ein Beamter unter Belassung an seinem bisherigen Amtssitze zum
Vorsteher einer Gesandtschaft oder eines Konsulats befördert, so hat er die für
das ihm übertragene höhere Amt in den §§. 8 und 9 bestimmte Vergütung ab-
züglich des für das bisher von ihm bekleidete Amt bezogenen Vergütungsbetrages
zu beanspruchen. Derselbe Anspruch steht dem Vorsteher einer gesandtschaftlichen
oder konsularischen Behörde zu, wenn sein Posten im Range erhöht wird.
§. 12.
Die etatsmäßig angestellten Beamten erhalten in den im §. 8 bezeichneten
Fällen für den Umzug von ihrem bisherigen nach dem neuen Wohnorte eine
Vergütung der speziellen Umzugskosten, und zwar:
