Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  49.

Die  Postverwaltung  ist,  nachdem  sie  das  Formular  zum  Ablieferungsscheine
  dem  Adressaten  reglementsmäßig  hat  ausliefern  lassen,  nicht  verpflichtet,
die  Aechtheit  der  Unterschrift  und  des  etwa  hinzugefügten  Siegels  unter  dem  mit
dem  Namen  des  Empfangsberechtigten  unterschriebenen  und  beziehungsweise  untersiegelten
  Ablieferungsscheine  zu  untersuchen.  Ebensowenig  braucht  sie  die  Legitimation
  desjenigen  zu  prüfen,  welcher  unter  Vorlegung  des  vollzogenen  Ablieferungsscheines,
  oder  bei  Packeten  ohne  Werthangabe  unter  Vorlegung  des
reglementsmäßig  ausgelieferten  Begleitbriefes,  die  Aushändigung  der  Sendung
verlangt.

§.  50.

Durch  ein  von  dem  Reichskanzler  zu  erlassendes  Reglement,  welches  mittelst
  der  für  die  Publikation  amtlicher  Bekanntmachungen  bestimmten  Blätter  zu
veröffentlichen  ist,  werden  die  weiteren  bei  Benutzung  der  Postanstalt  zu  beobachtenden
  Vorschriften  getroffen.

Diese  Vorschriften  gelten  als  Bestandtheil  des  Vertrages  zwischen  der  Postanstalt
  und  dem  Absender,  beziehungsweise  Reisenden.

Das  Reglement  hat  zu  enthalten:  

1) die Bedingungen für die Annahme aller behufs der Beförderung durch
die  Post  eingelieferten  Gegenstände;

2)  das  Maximalgewicht  der  Briefe  und  Packete;

3)  die  Bedingungen  der  Rückforderung  von  Seite  des  Absenders  und  die
Vorschriften  über  die  Behandlung  unbestellbarer  Sendungen;

4)  die  Bestimmungen  wegen  schließlicher  Verfügung  über  die  unanbringlichen
Sendungen;

5)  die  Bezeichnung  der  für  Beförderung  durch  die  Post  unzulässigen  Gegenstände;



6)  die  Gebühren  für  Postanweisungen,  Vorschußsendungen  und  sonstige  Geldübermittelungen
  durch  die  Post,  für  Sendungen  von  Drucksachen,  Waarenproben
  und  Mustern,  Korrespondenzkarten,  rekommandirte  Sendungen,
für  Zustellung  von  Sendungen  mit  Behändigungsscheinen,  für  Laufschreiben
  wegen  Postsendungen  und  Ueberweisung  der  Zeitungen;

7)  Anordnungen  über  die  Art  der  Bestellung  der  durch  die  Post  beförderten
Gegenstände  und  die  hierfür  zu  erhebenden  Gebühren,  insbesondere  die
Gebühren  für  Bestellung  der  Expreßsendungen,  der  Stadtbriefe  und
Packete,  der  Werthsendungen,  ferner  die  Vorschriften  über  Estafettenbeförderung;
  

8)  die  Bedingungen  für  die  Beförderung  der  Reisenden  mit  den  ordentlichen
  Posten  oder  mit  Extrapost,  die  Bestimmung  des  Personengeldes
und  der  Gebühr  für  Beförderung  von  Passagiergut;

9)  die  näheren  Anordnungen  über  Kontirung  und  Kreditirung  von  Porto,
sowie  die  dafür  zu  entrichtenden  Gebühren;

65•  10)  An-