Object: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1824. (7)

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Im Bezirke des Hauptsteueramts zu Friedland i. Ostpr. ist die Zuckerfabrik in Tapiau ein— 
egangen. Das Steueramt 1 zu Tapiau hat dadurch aufgehört, Zuckersteuerstelle zu sein. 
geg Die zum Bezirke des Hauptsteueramts für inländische Gegenstände zu Cöln gehörige Zucker- 
steuerstelle III daselbst ist infolge Einstellung des Betriebs der Rohzuckerfabrik von Pfeifer u. Langen 
in Cöln-Ossendorf aufgehoben worden. 
Es ist erteilt worden: 
Dem Steueramt 1 zu Göttingen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Münden die unbeschränkte 
Befugnis zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen!. 
der Zollabfertigungsstelle am Bahnhof in Görlitz im Bezirke des Hauptsteueramts zu Görlitz 
sowie der Zollabfertigungsstelle an der Elbe in Klein-Wittenberg im Bezirke des Hauptsteueramts zu 
Wittenberg die Befugnis zur Abfertigung der zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Abgabenvergütung 
angemeldeten Kakaowaren, " " . . 
" dem Steueramt 1 zu Witten im Bezirke des Hauptsteueramts zu Bochum die Befugnis zur 
Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung auszuführenden Bieres, 
« demSteueramtIquiedenbrückimBezirkedesHauptsteueramtszuMindendieBefugnis 
zur allgemeinen Erledigung von Zollbegleitscheinen II, zur Erledigung von Begleitscheinen II über 
inländisches Salz, von Versendungsscheinen II über Tabak und von Übergangsscheinen, 
der Steuerrezeptur zu Idar im Bezirke des Hauptsteueramts zu Kreuznach die Befugnis zur 
Erledigung von Begleitscheinen 1 über andere Waren als Gespinste und Webewaren aller Art, 
dem Steueramt I zu Spandau im Bezirke des Hauptsteueramts zu Potsdam die Befugnis 
zur Ausfertigung und Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I, 
" dem Steueramt I zu Goslar im Bezirke des Hauptsteueramts zu Hildesheim die Befugnis 
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über die zur Verarbeitung in der Harzer Hosenträger= und 
Gürtelfabrik in Goslar eingehenden Waren und 
dem Steueramt I zu Greifenhagen im Bezirke des Hauptsteueramts Stettin II die Befugnis 
zur Erledigung von Begleitscheinen I über inländischen Zucker, welcher für die Seifenfabrik von 
Heinrich Möller in Greifenhagen eingeht. 
  
  
Im Königreiche Bayern. 
Im Bezirke des Hauptzollamts zu Würzburg ist die Ubergangsstelle zu Homburg a. M. auf- 
gehoben und in Lengfurt eine Ubergangsstelle mit der Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von 
Ubergangsscheinen über Bier und Wein errichtet worden. 
Der Aufschlageinnehmerei zu Wunsiedel im Bezirke des Hauptzollamts zu Waldsaßen ist die 
Befugnis zur Abfertigung des mit Anspruch auf Malzaufschlagvergütung ausgehenden Bieres sowie zur 
Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen über Bier und dem Hauptzollamte zu Kaisers- 
lautern die Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I sowie zur Abfertigung 
von Waren der Zolltarifnummern 41 d 5 und 6 zu andern als den höchsten Zollsätzen dieser Nummern 
erteilt worden. 
Im Königreiche Sachsen. 
" Der Zollabfertigungsstelle am Bahnhofe Plagwitz-Lindenau im Bezirke des Hauptzollamts 
Leipzig 1 ist die Befugnis zur Abfertigung von mit dem Anspruch auf Zuckersteuervergütung angemeldeten 
Waren nach Maßgabe von §6 5 der Anlage D zu den Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz 
erteilt worden. 
Im Großherzogtume Baden. 
DODer Steuereinnehmerei zu Osterburken im Bezirke des Finanzamts zu Buchen ist die Er- 
mächtigung zur Abfertigung von unter Wagenraum-(Plomben-) Verschluß in Eisenbahnwagen ankommen- 
den übergangssteuerpflichtigen Biersendungen erteilt worden. 
 
	        
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