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„es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu stellen, dieselbe wolle
mit allen gesetzlichen Mitteln auf die Umwandlung der in einzelnen Kreisen
bestehenden übergroßen Zahl von Hilfslehrerstellen in ständige Lehrer= oder Verweserstellen
hinwirken,“
ist Seitens des k. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
entsprechende Folge gegeben worden.
–§ 19.
Dem Antrage zu Kap. 14 des Etats der Ausgaben auf Erziehung und Bildung für
ein Jahr der XXII. Finanzperiode:
„es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu richten, über die Rechtsverhältnisse
der Bibliothek in Augsburg, beziehungsweise über die fernere Verwendung
des dem Staate zugehörigen Theiles der Büchersammlung, Erhebungen
zu pflegen und bei Vorlage des Budgets für die XXlII. Finanzperiode die hienach
veranlaßten Anträge zu stellen,“
ist entsprochen worden.
§ 20.
Auf Grund des zu Ziff. XXII Kap. 2 § 1 des Etats der Ausgaben auf kirchliche
Zwecke gefaßten Gesammtbeschlusses beider Kammern:
„zur Gewährung einer weiteren jährlichen Funktionszulage von je 180 —
an sämmtliche protestantische Dekane sei der Betrag von 11 520 X zu bewilligen
und hiedurch die Frage der Honorirung der protestantischen Dekane für definitiv
erledigt zu erklären,"
haben Wir die bezeichnete Erhöhung des Funktionsgehaltes der protestantischen Dekane des
Königreichs diesseits des Rheins eintreten lassen.
8 21.
Dem Gesammttdeschlusse der beiden Kammern des Landtages:
„1) in Klasse II des in der Denkschrift zur Frage der Neuregelung der Gehaltsund
Pensionsverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten
(Beil. 200 S. 372) enthaltenen Gehaltsregulativs für das
Ressort des k. Staatsministeriums des Innern seien
a) der Gehilfe bei dem Landtagsarchive aus Klasse V dieses Regulativs
zu versetzen,
b) die 5 Kontrolstenographen des Landtags neu einzustellen;
