Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

Artikel  VII.

Im  Falle  einer  der  beiden  Hohen  kontrahirenden
  Theile  mit  irgend  einer
dritten  Macht  einen  Vertrag  über  internationalen
  Schutz  des  Rechtes  zur  Vervielfältigung
  abschließen  würde,  soll  eine
Bestimmung,  welche  der  in  dem  vorhergehenden
  Artikel  enthaltenen  entspricht,
in  solchen  Vertrag  aufgenommen  werden.

Artikel  VIII.

Diejenigen  deutschen  Staaten,  welche
zusammen  mit  Preußen  den  Zoll-  und
Handelsverein  bilden,  oder  welche  dem
gedachten  Vereine  später  noch  sich  anschließen
  möchten,  sollen  das  Recht  haben,
gegenwärtiger  Uebereinkunft  beizutreten.
Bücher,  Stiche  und  Zeichnungen,  die  in
einem  Staate,  welcher  auf  solche  Weise
Theilnehmer  an  dieser  Uebereinkunft
wird,  erschienen  und  aus  einem  anderen
Staate,  der  auch  Theilnehmer  an  derselben
  ist,  ausgeführt  werden,  sollen  in
Gemäßheit  dieser  Uebereinkunft  so  angesehen
  werden,  als  seien  sie  aus  dem
Lande  ihres  Erscheinens  ausgeführt
worden.

Artikel  IX.

Die  gegenwärtige  Uebereinkunft  soll
vom  1.  September  1846  ab  in  Wirksamkeit
  treten.  Dieselbe  soll  fünf  Jahre
von  diesem  Datum  an  und  von  da
ab  weiter  bis  zum  Ablauf  eines  Jahres
nach  der  Aufkündigung  in  Kraft  bleiben,
welche  von  einer  oder  der  anderen  Seite
zu  irgend  einer  Zeit  nach  dem  1.  September
  1851  erfolgen  moöchte.

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ARTICLE  VII.

In  case  either  of  the  two  lligh
contracting  Parties  shall  conelude
a  Treaty  of  International  Copyright
with  any  third  Power,  a  stipulation
similar  to  that  contained  in  the
Preceding  Article  shall  be  inserted
in  Such  Treaty.

ARTLE  VIII.

Those  German  States  which,  together
  with  Prussia,  compose  the
Customs  and  Commercial  Union,  or
which  may  hereafter  join  the  said
Union,  shall  have  the  right  of  acceding
  to  the  present  Convention;
and  bocks,  prints,  and  drawings,
Published  in  any  State  so  becoming
à  Party  to  this  Convention,  and  er-Ported
  from  any  other  State  also
being  a  party  to  the  same,  shall  be
considered,  for  the  purposes  of  this
Convention,  to  have  been  exported
from  the  country  of  their  publication.


Anriche  IX.

The  present  Convention  shall
come  into  operation  on  the  1°  of
September,  1846.  lt  shall  remain  in
force  for  five  years  from  that  date,
and  further,  until  the  expiration  of
à  years  notice,  which  may  be  given
by  either  party,  at  any  time  atter
the  1“  of  September,  1851.