Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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diese  nach  Anhörung  des  Beamten  unter  Beobachtung  der  Vorschriften
der  §§.  53  ff.  in  der  nämlichen  Weise  verfügt  werden,  wie  wenn  der
Beamte  seine  Pensionirung  selbst  beantragt  hätte.

Artikel  IV.

Den  Beamten,  welche  in  der  Zeit  vom  1.  April  1882  bis  zum  Inkrafttreten
  dieses  Gesetzes  in  den  Ruhestand  eingetreten  sind,  wird  die  Pension,  den
Wittwen  und  Waisen,  welche  innerhalb  dieses  Zeitraumes  den  Anspruch  auf
Wittwen-  und  Waisengeld  erlangt  haben,  das  Wittwen-  und  Waisengeld  vom
1.  April  1886  nach  Maßgabe  des  Artikels  II  dieses  Gesetzes  erhöht.

Artikel  V.

Ist  die  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  bemessene  Pension  geringer  als  die
Pension,  welche  dem  Beamten  hätte  gewährt  werden  müssen,  wenn  er  am  Tage
vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  nach  den  bis  dahin  für  ihn  geltenden  Bestimmungen
  pensionirt  worden  wäre,  so  wird  diese  letztere  Pension  an  Stelle  der

ersteren  bewilligt.
Artikel  VI.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  seiner  Verkündung  in  Kraft.

Artikel  VII.
Dieses  Gesetz  findet  auf  die  Mitglieder  des  Reichsgerichts  keine  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  21.  April  1886.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  von  Bismarck.