Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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Die  kontrahirenden  hohen  Regierungen  werden  daruͤber  entscheiden,  ob
und  wie  die  Bruͤcke  auch  zur  Benutzung  fuͤr  den  gewoͤhnlichen  Landverkehr  eingerichtet
  werden  soll.

Artikel  2.

Die  beiderseitigen  Gesellschaften  führen  die  Arbeiten  innerhalb  des  Staaksgebiets,
  welchem  sie  angehören,  auf  ihre  alleinigen  Kosten  aus  und  unterhalten
dieselben.  Ueber  die  Art.  der  Ausfährung  und  Unterhaltung  der  Brücke  über
die  Nahe  und  die  Vertheilung  der  Kosten  derselben  sollen  die  Gesellschaften
zu  einer  Verständigung  veranlaßt  werden.  Ueber  etwa  streitig  bleibende  Punkte
werden  die  hohen  Staatsregierungen  durch  Kommissarien  Entscheidung  treffen
assen.

Artikel  3.

Die  im  Artikel  1.  genannten  Eisenbahnen  mit  ihrem  Betriebsmaterial
sollen  so  eingerichtet  werden,  daß  die  Lokomotiven  und  Wagen  nicht  nur  einzeln,
  sondern  auch  in  ganzen  Zügen  von  einer  Bahn  zur  anderen  direkt  übergehen
  können.

Die  kontrahirenden  hohen  Regierungen  werden  Maaßregeln  der  betreffenden
  Eisenbahnverwaltungen  förderlich  sein,  durch  welche  der  direkte  Verkehr
von  einer  Bahn  zur  anderen  erleichtert  wird.

Artikel  4.

Iwischen  den  belderfeirigen  Unterthanen  soll  bei  der  Heurhung  der  im
Artikel  1.  genannten  Eisenbahnen,  sowohl  hinsichtlich  der  Beförderungspreise
als  der  Zeit  der  Abfertigung,  kein  Unterschied  gemacht  werden;  namentlich  follen
die  aus  dem  Gebiete  des  einen  Staates  in  das  Gebiet  des  anderen  Staates
übergehenden  Transporte  weder  in  Beziehung  auf  die  Abfertigung  noch  rücksichtlich
  der  Beförderungspreise  ungünstiger  behandelt  werden,  als  die  aus  dem
befreffenden  Staate  abgehenden  oder  darin  verbleibenden  Transporte.

Artikel  5.

Beide  Regierungen  sind  darüber  einverstanden,  daß  die  wegen  Handhabung
  der  Paß=  und  Fremdenpolizei  bei  Reisen  mittelst  der  Eisenbahnen  unter
Ihnen  theils  schon  bestehenden,  tbeils  noch  zu  verabredenden  Bestimmungen
auch  auf  die  im  Artikel  1.  genannten  Eisenbahnen  Anwendung  finden  sollen.

Artikel  6.
Den  zwischen  den  beiderseitigen  Postoerwaltungen  auszuwechselnden  Poslsendungen

  und  den  zum  Transporke  derselben  erforderlichen  Pollbetriebsmitteln,
sowie  dem  ambulanten  Poslbeamten-Personale  wird  der  ungehinderte  Uebergang
vom