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§  4.
Die  Sitze  und  Bezirke  der  Gerichtsbehörden  erster  Instanz  werden  von  dem
Reichskanzler  bestimmt.
§  5.

Als  Berufungs=  und  Beschwerdegericht  wird  an  Stelle  des  Reichsgerichts
(Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  §§.  18,  36,  43)  eine  Gerichtsbehörde
zweiter  Instanz  am  Sitze  des  Gouverneurs  errichtet,  welche  aus  dem  vom  Reichskanzler
  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  zweiter  Instanz  ermächtigten  Beamten
als  Vorsitzenden  und  vier  Beisitzern  besteht.

Auf  die  Beisitzer  und  den  Gerichtsschreiber  finden  die  Vorschriften  in  §.  6
Absatz  2,  §§  7)  8  und  10  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  
entsprechende  Anwendung.

§  6.

Die  Zustellungen  werden  ausschließlich  durch  die  zur  Ausübung  der  
Gerichtsbarkeit  ermächtigten  Beamten  veranlaßt.

Dieselben  haben  dafür  zu  sorgen,  daß  die  innerhalb  des  Bezirks,  in
welchem  die  Gerichtsbehörde  ihren  Sitz  hat,  zu  bewirkenden  Zustellungen  mit  der
nach  den  vorhandenen  Mitteln  möglichen  Sicherheit  erfolgen.  Sie  erlassen  unter
der  Aufsicht  des  Gouverneurs  die  hierfür  erforderlichen  Anordnungen  und  überwachen
  deren  Befolgung.

Zustellungen  in  dem  Verfahren  erster  Instanz  außerhalb  des  Bezirks,  in
welchem  die  Gerichtsbehörde  ihren  Sitz  hat,  erfolgen  im  Wege  des  Ersuchens.

§  7.

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  sind  in  dem  Verfahren  vor  den  
Gerichtsbehörden  in  dem  Schutzgebiete  alle  Entscheidungen,  einschließlich  der  auf
Grund  einer  mündlichen  Verhandlung  ergehenden,  von  Amtswegen  zuzustellen.
Diese  Vorschrift  findet  auch  auf  die  Zustellung  der  Zahlungs=  und  Vollstreckungsbefehle
  an  den  Schuldner,  sowie  der  Pfändungs-  und  Überweisungsbeschlüsse  an
den  Schuldner  und  den  Drittschuldner  Anwendung.

Für  Beschlüsse,  welche  lediglich  die  Prozeß-  oder  Sachleitung,  einschließlich
der  Bestimmung  oder  Änderung  von  Terminen  betreffen,  genügt  die  Verkündung.

Die  Beglaubigung  der  zuzustellenden  Schriftstücke  kann  in  allen  Fällen
durch  den  Gerichtsschreiber  erfolgen.

Soll  durch  eine  Zustellung  eine  Frist  gewahrt  oder  der  Lauf  der  Verjährung
oder  einer  Frist  unterbrochen  werden,  so  treten  die  Wirkungen  der  Zustellung
bereits  mit  der  Einreichung  des  zuzustellenden  Schriftstücks  bei  der  Gerichtsbehörde
ein,  sofern  die  Zustellung  demnächst  bewirkt  wird.

Bei  Bewilligung  der  öffentlichen  Zustellung  einer  Ladung  kann  die  Gerichtsbehörde
  anordnen,  daß  eine  Einrückung  in  öffentliche  Blätter  nicht  erforderlich  sei.

Wohnt  eine  Partei  außerhalb  des  Bezirks,  in  welchem  die  Gerichtsbehörde
ihren  Sitz  hat,  so  kann,  falls  sie  nicht  einen  daselbst  wohnhaften  Prozeß-Bevollmächtigten