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Reichs-Gesetzblatt 
Nr. 2. 
Inhalt: Gesetz, betreffend die Gewährung von Unterstützungen an Invalide aus den Kriegen vor 1870 und 
an deren Hinterbliebene. S. 107. 
  
  
  
  
(Nr. 2140.) Gesetz, betreffend die Gewährung von Unterstützungen an Invalide aus den 
Kriegen vor 1870 und an deren Hinterbliebene. Vom 14. Januar 1894. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgt: 
§ 1. 
Denjenigen Personen des Soldatenstandes und Beamten des Heeres und 
der Marine, welche in Folge ihrer Theilnahme an den von deutschen Staaten 
vor 1870 geführten Kriegen invalide und zur Fortsetzung des aktiven Militär- 
dienstes beziehungsweise zur Erfüllung ihrer Amtspflichten unfähig geworden, 
sind zu den zuständigen Gebührnissen fortlaufende Zuschüsse behufs Erreichung 
derjenigen Beträge zu gewähren, welche ihnen nach dem Gesetze vom 27. Juni 1871 
(Reichs-Gesetzbl. S. 275) beziehungsweise nach dem Gesetze vom 31. März 1873 
(Reichs-Gesetzbl. S. 61) nebst Abänderungen und Ergänzungen zustehen würden. 
§ 2. 
Die Zuschüsse (§. 1) stehen den Pensionen gleich, welche das Gesetz vom 
27. Juni 1871 beziehungsweise das Gesetz vom 31. März 1873 nebst Ab- 
änderungen und Ergänzungen gewährt, und unterliegen denselben gesetzlichen 
Bestimmungen. 
§. 3. 
Den Hinterbliebenen von Theilnehmern an den im §. 1 gedachten Kriegen 
sind, sofern diese letzteren Personen im Kriege oder in Folge von Kriegs- 
verwundungen verstorben sind, fortlaufende Unterstützungen oder Zuschüsse zu den 
gesetzlichen Bewilligungen — in Grenzen der Sätze, welche die im §. 1 an— 
geführten gesetzlichen Bestimmungen vorsehen — zu gewähren. Den Hinter- 
bliebenen von Theilnehmern an den im §. 1 gedachten Kriegen, welche an den 
ihre Invalidität bedingenden Leiden verstorben sind, können solche Unterstützungen 
zugewendet werden.  
Reichs-Gesetzbl. 1894. 15 
Ausgegeben zu Berlin den 19. Januar 1894.