Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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jahr  den  Verbrauch  in  dem  nächst  vorhergegangenen  Rechnungsjahr  übertroffen
hat.  Als  verbraucht  gilt  der  im  Inlande  gegen  Steuerentrichtung  in  den  freien
Verkehr  gesetzte  Zucker.

Uebersteigt  das  hiernach  festgesetzte  Gesammtkontingent  die  Summe  der  für
dasselbe  Jahr  für  die  einzelnen  Fabriken  ermittelten  Kontingente,  so  sind  die
letzteren  verhältnißmäßig  zu  erhöhen,  im  entgegengesetzten  Falle  verhältnißmäßig
herabzusetzen.

4.  Uebertragung  des  Kontingents  auf  andere  Fabrihen.

  §. 76.

Ist  eine  Fabrik  durch  Ereignisse  der  im  §.  73  Absatz  2  gedachten  Art  außer
Stand  gesetzt,  Zucker  bis  zur  Höhe  ihres  Kontingents  herzustellen,  so  kann  die
Direktivbehörde  gestatten,  daß  der  nicht  erledigte  Theil  des  Kontingents  dem
Kontingent  anderer  Fabriken,  soweit  diese  die  Verarbeitung  der  der  ersteren  Fabrik
noch  zur  Verfügung  stehenden  Rohstoffe  übernehmen,  zugeschrieben  wird.

Die  Uebertragung  des  Kontingents  oder  eines  Theiles  desselben  auf  ein

späteres  Jahr  ist  unzulässig.

Dritter  Theil.
Ausfuhrzuschusse.

1.  Höhe  der  Zuschüsse  und  deren  Zahlung.

§.  77.

Im  Falle  der  Ausfuhr  des  Zuckers  oder  der  Niederlegung  desselben  in
einer  öffentlichen  Niederlage  oder  einer  Privatniederlage  unter  amtlichem  Mitverschluß
  in  einer  Menge  von  mindestens  500  Kilogramm  wird  ein  Ausfuhrzuschuß
  gewährt,  welcher

a)  für  Rohzucker  von  mindestens  90  Prozent  Zuckergehalt  und  raffinirten

Zucker  von  unter  98,  aber  mindestens  90  Prozent  Zuckergehalt  2,50  Mark,

b)  für  Kandis  und  Zucker  in  weißen  vollen  harten  Broten,

Blöcken,  Platten,  Stangen  oder  Würfeln  oder  in  weißen
harten  durchscheinenden  Krystallen  von  mindestens  99½  Prozent
  Zuckergehalt,  alle  diese  Zucker  auch  nach  Zerkleinerung

unter  steueramtlicher  Aufsichtt  .  ..  .  .  .  .    3,55  Mark
c)  für  alle  übrigen  Zucker  von  mindestens  98  Prozent  Zuckergehalt
  ....  .  ...  3,00 Mark

für  100  Kilogramm  beträgt.