Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung 
abgegeben werden. 
§. 1318. 
Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen 
an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage richten, ob sie die Ehe mit 
einander eingehen wollen, und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aus- 
sprechen, daß sie kraft dieses Gesetzes nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. 
Als Zeugen sollen Personen, die der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig 
erklärt sind, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt 
ist, sowie Minderjährige nicht zugezogen werden. Personen, die mit einem der Ver- 
lobten, mit dem Standesbeamten oder mit einander verwandt oder verschwägert sind, 
dürfen als Zeugen zugezogen werden. 
Der Standesbeamte soll die Eheschließung in das Heirathsregister eintragen. 
§. 1319. 
Als Standesbeamter im Sinne des §. 1317 gilt auch derjenige, welcher, 
ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausübt, es 
sei denn, daß die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugniß bei der Ehe- 
schließung kennen. 
§. 1320. 
Die Ehe soll vor dem zuständigen Standesbeamten geschlossen werden. 
Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen 
Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt 
im Inland und ist auch nur einer von ihnen ein Deutscher, so wird der zuständige 
Standesbeamte von der obersten Aufsichtsbehörde des Bundesstaats, dem der 
Deutsche angehört, und, wenn dieser keinem Bundesstaat angehört, von dem Reichs- 
kanzler bestimmt. 
Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl. 
§. 1321. 
Auf Grund einer schriftlichen Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten 
darf die Ehe auch vor dem Standesbeamten eines anderen Bezirkes geschlossen werden. 
§. 1322. 
Die Bewilligung einer nach den §§. 1303, 1313 zulässigen Befreiung steht 
dem Bundesstaate zu, dem die Frau, die Bewilligung einer nach §. 1312 zulässigen 
Befreiung steht dem Bundesstaate zu, dem der geschiedene Ehegatte angehört. Für 
Deutsche, die keinem Bundesstaat angehören, steht die Bewilligung dem Reichs- 
kanzler zu. 
Die Bewilligung einer nach §. 1316 zulässigen Befreiung steht dem Bundes- 
staate zu, in dessen Gebiete die Ehe geschlossen werden soll. 
Ueber die Ertheilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die 
Landesregierung zu bestimmen.
	        
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