Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 1452. 
Auf den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau finden die 
Vorschriften des §. 1405 entsprechende Anwendung. 
§. 1453. 
Zur Annahme oder Ausschlagung einer der Frau angefallenen Erbschaft oder 
eines ihr angefallenen Vermächtnisses ist nur die Frau berechtigt; die Zustimmung 
des Mannes ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von dem Verzicht auf den 
Pflichttheil sowie von der Ablehnung eines der Frau gemachten Vertragsantrags oder 
einer Schenkung. 
Zur Errichtung des Inventars über eine der Frau angefallene Erbschaft bedarf 
die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. 
§. 1454. 
Zur Fortsetzung eines bei dem Eintritte der Gütergemeinschaft anhängigen 
Rechtsstreits bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. 
§. 1455. 
Wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Mann oder die Frau ohne die 
erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesammtgut bereichert, 
so kann die Herausgabe der Bereicherung aus dem Gesammtgute nach den Vorschriften 
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. 
§. 1456. 
Der Mann ist der Frau für die Verwaltung des Gesammtguts nicht verant- 
wortlich. Er hat jedoch für eine Verminderung des Gesammtguts zu diesem Ersatz 
zu leisten, wenn er die Verminderung in der Absicht, die Frau zu benachtheiligen, 
oder durch ein Rechtsgeschäft herbeiführt, das er ohne die erforderliche Zustimmung 
der Frau vornimmt. 
§. 1457. 
Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den 
Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesammtguts 
ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. 
§. 1458. 
Der eheliche Aufwand fällt dem Gesammtgute zur Last. 
§. 1459. 
Aus dem Gesammtgute können die Gläubiger des Mannes und, soweit sich 
nicht aus den §§. 1460 bis 1462 ein Anderes ergiebt, auch die Gläubiger der Frau 
Befriedigung verlangen (Gesammtgutsverbindlichkeiten). 
Reichs-Gesetzbl. 1896. 68
	        
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