Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

— 526 — 
§. 1939. 
Der Erblasser kann durch Testament einem Anderen, ohne ihn als Erben ein- 
zusetzen, einen Vermögensvortheil zuwenden (Vermächtniß). 
§. 1940. 
Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnißnehmer 
zu einer Leistung verpflichten, ohne einem Anderen ein Recht auf die Leistung zu- 
zuwenden (Auflage). 
§. 1941. 
Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen sowie Vermächtnisse 
und Auflagen anordnen (Erbvertrag). 
Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtnißnehmer kann sowohl der andere 
Vertragschließende als ein Dritter bedacht werden. 
Zweiter Abschnitt. 
Rechtliche Stellung des Erben. 
Erster Titel. 
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fursorge des Nachlaßgerichts. 
§. 1942. 
Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechtes über, 
sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). 
Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht 
ausschlagen. 
§. 1943. 
Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen 
hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit 
dem Ablaufe der Frist gilt die Erbschaft als angenommen. 
§. 1944. 
Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. 
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall 
und dem Grunde der Berufung Kenntniß erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung 
von Todeswegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Ver- 
fügung. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften 
der §§. 203, 206 entsprechende Anwendung. 
Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz 
nur im Auslande gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginne der Frist 
im Ausland aufhält. 
§. 1945. 
Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die 
Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
	        
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