— 1667 —
indirekten Steuern und anderer äffentlicher Abgaben und Gefälle, Kosten 2c.
für die Rheinprovinz vom 24. November 1843. (Gesetz Samml. für 1843.
S. 351.) mit den dazu ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden
Vorschriften zur Anwendung.
g. 38.
Alle in den neuen Landestheilen bestehenden gesetzlichen Vorschriften, welche
den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen, oder mit denselben
nicht zu vereinigen s, treten außer Kraft.
K. 39.
Die zur Ausführung gegenwärtiger Verordnung etwa erforderlichen Anord.
nungen haben die betheiligten Ministerien gemeinschaftlich zu erlassen.
Dieselbe tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das sie enthaltende
Stück der Gesetz Sammlung in Berlin ausgegeben wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 22. September 1867.
(1u. .) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg.
(Nr 6841.) Exe-