Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1667  —

indirekten  Steuern  und  anderer  äffentlicher  Abgaben  und  Gefälle,  Kosten  2c.
für  die  Rheinprovinz  vom  24.  November  1843.  (Gesetz  Samml.  für  1843.
S.  351.)  mit  den  dazu  ergangenen  erläuternden,  ergänzenden  und  abändernden
Vorschriften  zur  Anwendung.

g.  38.

Alle  in  den  neuen  Landestheilen  bestehenden  gesetzlichen  Vorschriften,  welche
den  Bestimmungen  der  gegenwärtigen  Verordnung  entgegenstehen,  oder  mit  denselben
  nicht  zu  vereinigen  s,  treten  außer  Kraft.

K.  39.

Die  zur  Ausführung  gegenwärtiger  Verordnung  etwa  erforderlichen  Anord.

nungen  haben  die  betheiligten  Ministerien  gemeinschaftlich  zu  erlassen.

Dieselbe  tritt  mit  dem  Tage  in  Kraft,  an  welchem  das  sie  enthaltende
Stück  der  Gesetz  Sammlung  in  Berlin  ausgegeben  wird.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Baden-Baden,  den  22.  September  1867.

(1u.  .)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.

Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

(Nr  6841.)  Exe-