XIII

Eisen-Bestandtheile  als  Zollvergütung  höchstens  zu  gewähren  sind.  Die  endgültige  Feststellung
  vdieser  Beträge  soll  bei  der  nächsten  General-Konferenz  erfolgen.

2.  Es  wird  anerkannt,  daß  durch  die  Nichtübernahme  der  Bestimmung  im  Schluß.
Protokoll  Nr.  12.  3.  zum  Zollvereinigungs-Vertrage  vom  4.  April  1853  wegen  des  Rabatzs
für  Weingroßhänvler  allenfallsige  Anträge  auf  Modisikation  der  hierüber  bestebenden  Verabredungen
  nicht  ausgeschlossen  sein  sollen.

12.  Zum  Artikel  24.  des  Vertrages.

Die  unter  Nr.  6.  f.,  2.  und  3.,  Nr.  12.  g.,  Nr.  19.  a.  und  b,  Nr.  2  l.  a.  I.,  Nr.  2  T.  b.
.  d.  und  e.,  Nr.  31.  c.,  Nr.  35.  b.  und  c.,  Nr.  38.  b.  c.  und  d.  und  Nr.  40.  b.  unp  .  der
zweiten  Abtheilung  des  gegenwärtig  bestehenden  Vereinstarifs  begriffenen  Gegenstände
sollen,  ungeachtet  sie  durch  den,  dem  Artikel  4.  des  beutigen  Vertrages  beigefügten  Zoll.
tarif  mit  geringeren  Zollsätzen  belegt  werden,  als  dem,  im  §.  3.  ver  Leipziger  Meß  orr.
nung  vom  4.  Dezember  1933  und  den  analogen  Bestimmungen  für  andere  Meßplätze.  fet.
gesetzten  Minimalsatze,  auch  fernerhin  kontofähig  bleiben.

Das  Nämliche  gilt  von  den  unter  Nr.  10.  c.  des  Tarifs  begriffenen  Gegenständen,
sofern  veren  in  Aussicht  stehende  Zollerleichterung  eintritt.

13.  Zum  Artikel  28.  des  Vertrages  vom  4.  April  1853.

Man  ist  darüber  einverstanden,  daß  es  der  Verständigung  zwischen  Hannover  und
Oldenburg  zu  überlassen  ist,  ob  die  laut  Artikel  28.  des  Zollvereinigungs-Vertrages  vom
4.  April  1853  errichtete  gemeinschaftliche  Zolldirektion  für  Hannover  und  Oldenburg  fort
besteben,  oder  ob  eine  besondere  Zolloirektion  für  jeden  der  beiden  Staaten  errichtet  wer
den  soll.

Für  die  neue  Vereins-Periode  haben  sich  Hannover  und  Olvenburg  über  vie  Fort.
dauer  der  gemeinschaftlichen  Zollvirektion  geeinigt.  —

14.  Zum  Artikel  29.  des  Vertrages.

Zur  Vermeidung  der  Unzuträglichkeiten,  welche  die  im  Artikel  14.  des  Vertrages
vom  heutigen  Tage  erneuerte  Verpflichtung  zur  gegenseitigen  Annahme  der  Silbermun:  en
bei  allen  Zollhebestellen  mit  Rucksicht  auf  die  obwaltende  Verschiedenheit  ves  Mangfuze“
herbeiführen  kann,  ist  verabredet,  daß

a)  die  aus  den  Abrechnungen  über  die  Zoll-Einnahmen  sich  ergebenren  Herauszat.
lungen  an  andere  Vereinsstaaten,  soweit  sie  nicht  durch  die  ber  den  Zollkassen  eingegangenen
Münzen  des  empfangenden  Staats  oder  der  mit  letzterem  in  genauerer  Uebereinstimmung