Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  503  —

3.  die  Bezeichnung  der  Beweismittel  unter  Benennung  der  zu  vernehmenden
Zeugen  und  Sachverständigen;  

4.  die  Darlegung  des  Grundes,  welcher  die  Besorgniß  rechtfertigt,  daß  das
Beweismittel.  verloren  oder  die  Benutzung  desselben  erschwert  werde.
Dieser  Grund  ist  glaubhaft  zu  machen.

§.  488.

Die  Beweisaufnahme  kann,  auch  ohne  daß  die  Voraussetzungen  des  §.  485
vorliegen,  beantragt  werden,  wenn  Mängel  einer  Sache  oder  eines  Werkes  festzustellen
  sind,  aus  denen  ein  Recht  gegen  den  Gegner  hergeleitet  werden  soll,  oder
wenn  der  Zustand  eines  Gutes  festzustellen  ist,  für  dessen  Beweis  ein  Kommissionär,
Spediteur,  Lagerhalter  oder  Frachtführer  zu  sorgen  verpflichtet  ist.

Hat  der  Erwerber  einer  Sache  dem  Veräußerer  einen  Mangel  angezeigt  oder
die  Annahme  der  Sache  wegen  Mangelhaftigkeit  abgelehnt,  so  kann  auch  der  Veräußerer
  die  Beweisaufnahme  nach  Maßgabe  des  Abs.  1  beantragen.  In  gleicher
Weise  ist  der  Unternehmer  eines  Werkes  zu  dem  Antrage  berechtigt,  wenn  der  Besteller
  ihm  einen  Mangel  angezeigt  oder  die  Abnahme  des  Werkes  wegen  Mangelhaftigkeit
  verweigert  hat.

§.  489.

Mit  Zustimmung  des  Gegners  kann  die  beantragte  Beweisaufnahme  angeordnet
werden,  auch  wenn  die  Voraussetzungen  des  §.  485  nicht  vorliegen.

§.  490.

Die  Entscheidung  über  das  Gesuch  kann  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung
  erfolgen.

In  dem  Beschlusse,  durch  welchen  dem  Gesuche  stattgegeben  wird,  sind  die
Thatsachen,  über  welche  der  Beweis  zu  erheben  ist,  und  die  Beweismittel  unter  Benennung
  der  zu  vernehmenden  Zeugen  und  Sachverständigen  zu  bezeichnen.  Eine
Anfechtung  dieses  Beschlusses  findet  nicht  statt.

§.  491.
Der  Beweisführer  ist  verpflichtet,  sofern  es  nach  den  Umständen  des  Falles
geschehen  kann,  unter  Zustellung  des  Beschlusses  und  einer  Abschrift  des  Gesuchs  zu
dem  für  die  Beweisaufnahme  bestimmten  Termine  den  Gegner  so  zeitig  zu  laden,

daß  derselbe  in  diesem  Termine  seine  Rechte  wahrzunehmen  vermag.
Die  Nichtbefolgung  dieser  Vorschrift  steht  der  Beweisaufnahme  nicht  entgegen.

§.  492.
Die  Beweisaufnahme  erfolgt  nach  den  für  die  Aufnahme  des  betreffenden
Beweismittels  überhaupt  geltenden  Vorschriften.
Das  Protokoll  über  die  Beweisaufnahme  ist  bei  dem  Gerichte,  welches  dieselbe
  angeordnet  hat,  aufzubewahren.